Druckversion
Mittwoch, 7.06.2023, 18:35 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/keine-anklage-gregor-gysi-stasi-falsche-eidesstattliche-versicherung-ermittlungen/
Fenster schließen
Artikel drucken
16744

Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi: Vor­erst keine Anklage

28.08.2015

Gregor Gysi (2007)

Bild: Armin Kübelbeck via Wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)

Gregor Gysi wird vorerst nicht wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt. Die Hamburger Justizbehörde hat eine Weisung des Generalstaatsanwalts aufgehoben, mahnte aber weitere Ermittlungen an.

Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen vorerst keine Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Überprüfung habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche eidesstattliche Versicherung bestehe, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Die Behörde hob damit die Weisung von Hamburgs Generalstaatsanwalt Lutz von Selle auf, gegen den Fraktionschef der Linken im Bundestag Anklage zu erheben.

Gysi hatte in zwei Zivilverfahren erklärt, er habe in der DDR als Anwalt niemals Mandanten ausspioniert oder an die Stasi verraten. "Dass hierin eine falsche Erklärung lag, wird sich nicht beweisen lassen", teilte die Behörde mit. Eine Bestätigung der Weisung des Generalstaatsanwalts komme damit unabhängig von der fehlenden Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten nicht in Betracht.

Die Justizbehörde, welche die Ermittlungsakten am Freitag an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt habe, wies aber auch darauf hin, "dass nachträglich eingegangene Unterlagen Anlass zu weiteren Ermittlungen geben". Worum es in ihnen geht, konnte ein Sprecher der Justizbehörde zunächst nicht sagen.

Die Behörde musste sich mit dem Fall befassen, weil der eigentlich zuständige Staatsanwalt sich geweigert hatte, den Willen des Generalstaatsanwalts umzusetzen und Anklage zu erheben. Er sah keinen hinreichenden Tatverdacht. Daher beschwerte er sich bei der Behörde über die von ihm "als nicht rechtmäßig angesehene Weisung".

dpa/mbr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi: Vorerst keine Anklage . In: Legal Tribune Online, 28.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16744/ (abgerufen am: 07.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Politiker
    • Stasi
24.04.2023
Personalien

Felor Badenberg wird neue Berliner Justizsenatorin:

Maaßen-Zuar­bei­terin und lei­den­schaft­liche AfD-Jägerin

Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg wird neue Berliner Justizsenatorin. Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD.

Artikel lesen
28.03.2023
Auskunftsrecht

EGMR zu Auskunftsausspruch:

Namen von Stasi-Rich­tern müssen nicht offen­ge­legt werden

Die Behörden müssen einem Bild-Journalisten nicht die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach Ende der DDR Fuß in der bundesrepublikanischen Justiz fassen konnten. Ein Teil der Klage war am EGMR aber erfolgreich.

Artikel lesen
07.06.2023
Klimaproteste

LTO liegt Beschluss vor:

Durfte die Polizei "letz­te­ge­ne­ra­tion.de" kapern?

Warum wurde die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf.

Artikel lesen
07.06.2023
Volksabstimmung

Vorerst kein neues Radgesetz für Bayern:

Ver­fas­sungs­ge­richtshof hält Volks­be­gehren für unzu­lässig

Ein neues Radgesetz sollte in Bayern für besser ausgebaute Radwege sorgen. Knapp 30.000 Menschen unterzeichneten ein entsprechendes Volksbegehren. Nun stellt sich jedoch der BayVerfGH in die Quere: das Volksbegehren sei unzulässig.

Artikel lesen
06.06.2023
Justiz

Die Justiz braucht nicht mehr Personal, sondern Effizienz:

Was Staats­an­wälte und Richter ein­fach besser machen müssen

Statt mehr Personal zu fordern, sollten Richter und Staatsanwälte zuerst auf sich selbst schauen: Mit effizienteren Arbeitsabläufen ließen sich viele Verfahren schneller und besser erledigen, meint Strafverteidiger Sebastian T. Vogel.

Artikel lesen
07.06.2023
Diskriminierung

Diskriminierungsvorwurf in München:

Jura­fa­kultät der LMU dis­tan­ziert sich von Semina­ran­kün­di­gung

An der LMU sorgt eine Seminarankündigung zum Arbeitsrecht für Aufsehen. Die zu diskutierenden Rechtsfragen darin seien diskriminierend und herablassend formuliert worden. Nun distanziert sich das Professorium von den Passagen seines Kollegen.

Artikel lesen
TopJOBS
Rechts­an­wält*in­nen (m/w/d) im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (Whi­te Col­lar,...

CLIFFORD CHANCE Partnerschaft mbB , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf

Rich­ter:in­nen (w/m/d) im Rich­ter­ver­hält­nis auf Pro­be (Voll­ju­rist:in­nen...

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Key Ac­co­unt Ma­na­ger Pu­b­lic (Ho­me Of­fice) (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , 100% Re­mo­te

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger / Re­dak­teur (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Chief Pro­duct Ma­na­ger - di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Internationale Vertragsgestaltung

07.06.2023

Online Info Session Bachelor in Law, Politics and Economics (BA)

07.06.2023

Online Info Session Bachelor in Business Studies (BSc)

07.06.2023

Einführung und Anwendung von IT-Systemen aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht – Praktische

07.06.2023

18. FGS Doktorandenseminar

16.06.2023, Bonn

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH