Umfrage des Deutschen Beamtenbundes: Ver­trauen in Staat und Justiz gesunken

Weniger als jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb. Weniger Menschen als früher sehen den Staat bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich für den dbb Daten zum Vertrauen in Staat und öffentlichen Dienst.

In der kürzlich durchgeführten Erhebung gaben nur noch 29 Prozent der Befragten an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Der Wert lag 2019 schon einmal bei nur 34 Prozent. 2021 hielten 45 Prozent den Staat für handlungsfähig. Zwei Drittel halten den Staat derzeit für überfordert - im Vergleich zu 51 Prozent im vergangenen Jahr.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte: "Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen." Der Staat präsentiere sich als schlechter Krisenmanager. Silberbach nannte etwa die Klimakrise oder die Corona-Pandemie. Der Gewerkschafter sagte: "Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den öffentlichen Dienst feilschen müssen."

Auch Richter genießen weniger Vertrauen

In der Umfrage schlagen sich aktuelle politische Sorgen nieder. So meinen 17 Prozent derjenigen, die den Staat für überfordert halten, dies sei vor allem in Sachen sichere und bezahlbare Energieversorgung der Fall. Im vergangenen Jahr hatten dies nur 4 Prozent gesehen.

Beim Ansehen einzelner Berufsgruppen stehen nach wie vor Feuerwehrleute mit einem hohen Ansehen bei 93 Prozent der Befragten an oberster Stelle - gefolgt von Beschäftigten in der Pflege, bei der Polizei, in der Kindererziehung sowie Ärzten. Allerdings gingen die Werte in diesen Gruppen teils deutlich nach unten: So haben Polizisten noch bei 78 Prozent ein hohes Ansehen - nach 85 Prozent im vergangenen Jahr. Silberbach unterstrich, dass unter den beliebtesten Berufsgruppen überwiegend Jobs aus der Daseinsvorsorge seien. "Wer einen konkreten Dienst für die Gesellschaft erbringt, erfährt von seinen Mitmenschen dafür in der Regel Wertschätzung - oft mehr als vom Arbeitgeber oder Dienstherrn", sagte der dbb-Chef.

Der Deutsche Richterbund wies auf das deutlich gesunkene Ansehen der Richterschaft hin - mit minus 15 Prozentpunkten im Fünf-Jahres-Vergleich. Die Arbeit der Gerichte bewerten die Befragten mit der Schulnote 3. "Die deutlich sinkenden Zustimmungswerte für die Richterschaft in der Bürgerbefragung des Beamtenbundes müssen ein Weckruf für die Politik sein", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Politik müsse die Justiz massiv stärken. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine leistungsfähige und bürgernahe Rechtspflege. Deshalb ist es so wichtig, dass die Ampel-Koalition den von ihr versprochenen Rechtsstaatspakt 2.0 zur Stärkung der Justiz mit den Ländern jetzt schnell in die Tat umsetzt", so Rebehn.

dpa/jb/LTO-Redaktion