IStGH : Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt vom AG Niebüll Haftstrafen kassiert. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die Politik den Ernst des Klimawandels verkennt.

In einem fast 300 Seiten langen Bericht wirft Amnesty International Israel Völkermord an den Palästinensern vor. Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören, so die Menschenrechtsorganisation.

Der Cum-Ex-Akteur Hanno Berger ist erneut in letzter Instanz gescheitert. Der BGH hat auch das Urteil des LG Wiesbaden bestätigt, mit dem Berger zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Ihm droht nun eine hohe Gesamtstrafe.

Es ist wieder so weit: In den Wochen vor den Festtagen werden Häftlinge früher entlassen. Den Gefangenen beschert die sogenannte Weihnachtsamnestie kostbare Zeit.

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Ja, aber es ist in Ordnung, wenn eine von beiden das Kind erst adoptieren muss, stellte der EGMR klar. Das gelte auch, wenn von der adoptierenden Mutter die Eizelle stammt.

In Folge möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg haben bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger einen offenen Brief an den Justizminister verfasst. Darin kritisieren sie, wie sich das System selbst schütze.