Druckversion
Dienstag, 17.06.2025, 22:56 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fit-for-55-keine-ausweitung-co2-emissionshandel-auf-gebaeude-verkehr-abstimmung-eu-parlament
Fenster schließen
Artikel drucken
48687

Abstimmung über "Fit for 55"-Klimapaket: EU-Par­la­ment lehnt Aus­wei­tung des Emis­si­ons­han­dels ab

08.06.2022

Das Gebäude des EU-Parlaments

Das "Fit for 55"-Klimapaket der EU-Kommission zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Foto: pixarno - stock.adobe.com

Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.

Anzeige

Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde entsprechend zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

"Ich halte das für eine Schande", sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist. "Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt." Für die Grünen und Sozialdemokraten war der Vorschlag teilweise nicht ehrgeizig genug.

Im Emissionshandel müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Geplant war unter anderem die Ausweitung dieses Systems auf weitere Branchen - mit Ausnahmen für private Haushalte - sowie eine schnellere Reduktion von den vom ETS abgedeckten Emissionen.

Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach Scheitern der ETS-Reform gleich ebenso verschoben. So werden auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2 und zum Klimasozialfonds zurück an den Umweltausschuss geschickt.

Alle diese Vorhaben sind Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Abstimmung über "Fit for 55"-Klimapaket: . In: Legal Tribune Online, 08.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48687 (abgerufen am: 17.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Europa- und Völkerrecht
    • Europa
    • Europaparlament
    • Klimaschutz
    • Umweltschutz
Das Bild zeigt eine Raffinerie mit Rohrleitungen und Kühlturm, symbolisch für Umweltschutzdiskussionen und Ausnahmegenehmigungen. 17.06.2025
Klimaschutz

Umweltschutz:

DUH will Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für Raf­fi­nerie ver­hin­dern

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Eilantrag gegen höhere Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Raffinerie in Schwedt eingereicht. Sie will erreichen, dass die PCK ihren Betrieb drosselt, um den geltenden Grenzwert einzuhalten. 

Artikel lesen
Die Apple Watch Series 9 steht im Fokus von Kritik bezüglich ihrer Klimaneutralitätsansprüche. 03.06.2025
Apple

LG Frankfurt a.M. sieht Werbeaussagen von Apple kritisch an:

Apple Watch doch nicht kli­ma­neu­tral?

Apple bewirbt einige seiner Produkte als klimaneutral, unter anderem auch das Apple Watch. Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin befasst sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage. Die Richter äußern erhebliche Zweifel.

Artikel lesen
Das Bild zeigt die Cour de justice de l'Union européenne, symbolisch für rechtliche Entscheidungen zur Einreise und Schlepperei. 03.06.2025
Nachrichten

EuGH zur illegalen Einreise mit minderjährigem Kind:

Sch­lep­perei des eigenen Kindes nicht strafbar

Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land
brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.

Artikel lesen
Beamte der Bundespolizei bei einer Grenzkontrolle in Frankfurt/Oder im September 2023 02.06.2025
Asyl

VG Berlin fällt erste Eilentscheidungen:

Zurück­wei­sungen von Asyl­su­chenden sind uni­ons­rechts­widrig

Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich. 

Artikel lesen
Wahlplakate in Polen 30.05.2025
Nachrichten

Stichwahl in Polen am Sonntag:

Prä­si­den­ten­wahl mit­ent­schei­dend für Jus­tiz­re­form

Bei der Präsidentenwahl in Polen geht es um mehr als um ein Amt. Die Wahl könnte den Kurs der Justizreform, die Zukunft des Rechtsstaates sowie die Rolle des Landes in der EU bestimmen. Europa schaut genau hin.

Artikel lesen
Der peruanische Bergbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya vor der mündlichen Verhandlung seiner Klimaklage gegen RWE am 17. März 2025 vor dem OLG Hamm 28.05.2025
Klimaschutz

Peruanischer Bauer gegen RWE:

Was das Urteil des OLG Hamm bedeutet

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich deut­sches und eu­ro­päi­sches...

Hengeler Mueller , Mün­chen

Logo von Gleiss Lutz
Rechts­an­wäl­te Kar­tell­recht (m/w/d)

Gleiss Lutz , Brüs­sel

Logo von Kaufland
Con­sul­tant Da­ten­schutz (m/w/d)

Kaufland

Logo von Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Bundesvorstand
Re­fe­rats­lei­ter*in (d/w/m) Ab­tei­lung Recht und Viel­falt

Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Bundesvorstand , Ber­lin

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Neu­rup­pin

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in­nen (m/w/d) - Trainee­pro­gramm für an­ge­hen­de...

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechts­an­walt (w/m/d) für Fi­nan­cial Li­nes

BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB , Köln

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar Weltraumrecht «Wettlauf ins All – Europas Rolle, Liechtensteins Beitrag»

17.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH