FG Bremen zum Splittingtarif: Keine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ein­ge­tra­gener Leben­s­part­ner­schaft und Ehe

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Die "Ehe für alle" ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit.

Anfang 2025 startete die Feminist Law Clinic in Köln ihre Beratungen, inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen. Eine der Gründerinnen erzählt, welche Rechtsfragen ihnen begegnen, wie es weitergehen soll – und ob auch Männer mitmachen.

Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden. 

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt eines ganz klar.

In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt. Nun gehört auch Burkina Faso dazu. Das neue Gesetz droht mit bis zu fünf Jahren Haft.