Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln: Staats­rechtler Rixen ver­lässt Auf­ar­bei­tungs­kom­mis­sion

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Anlass dieser Ermittlungen sind die Missbrauchsvorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten des Sternsingerwerks in Aachen.

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln soll den Skandal prüfen. Jetzt ist ihr Vorsitzender, der Vefassungsrechtler Stephan Rixen, allerdings zurückgetreten. Außerdem muss sich die Bistumsleistung vor dem Landgericht (LG) Köln verantworten - ein Prozess mit möglicher Signalwirkung.

"Massives Störgefühl"

Rixen hatte von Anfang an Zweifel daran, ob die Kommission zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln unabhängig und effektiv arbeiten könne. "Manipulationsmöglichkeiten bestehen ohne Ende", erklärte er gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).

Trotzdem war die Kommission auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Missbrauchsbeauftragen der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet worden. Die NRW-Landesregierung hatte den Kölner Professor Rixen in das Gremium entsandt. 

Auslöser für seinen Rücktritt sei ein Gespräch mit Kardinal Rainer Maria Woelki gewesen, dass seine Befürchtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Kommission bestätigt habe, so Rixen. Thema des Gesprächs seien die Missbrauchsvorwürfe gegen den langjährigen Präsidenten des Sternsingerwerks gewesen. Woelki wird vorgeworfen, die Vorwürfe gegen den Priester nicht rechtzeitig weitergegeben zu haben. Es wird deshalb auch staatsanwaltlich gegen ihn ermittelt.

Das Gespräch habe ein "massives Störgefühl" bei ihm hinterlassen, berichtet Rixen gegenüber der KNA. Er wolle sich nicht ständig fragen müssen, ob ihm jemand wirklich die Wahrheit sage: "Mir fehlt das Vertrauen, dass eine Aufarbeitung, die auch Kardinal Woelki selbst betrifft, wirklich gewünscht ist." Statt einer solchen Aufarbeitungskommission, die durch den "Filter der kirchlichen Verwaltung" arbeiten müsse, fordert Rixen ein Aufarbeitungsgesetz auf Bundesebene, das die Standards guter Aufarbeitung festschreibe.

ast/LTO-Redaktion mit Materialien der dpa