BVerfG: Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Der Fall einer verurteilten Person mit geändertem Geschlechtseintrag entfacht erneut die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. Dabei liegt das Problem im Thüringer Justizvollzugsrecht – und eine Gesetzesänderung ist schon auf dem Weg.

In poetischer Deutlichkeit entschied das LG Hagen, dass Spermasendungen von Häftlingen keine Briefe im rechtlichen Sinne sind. Vielmehr bedürfen sie als Pakete regelmäßig der Erlaubnis seitens der Anstaltsleitung.

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus der U‑Haft – unter einer Bedingung.

Ein Fahrgast schlägt bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, zwei Tage später stirbt der Mann. Das LG Zweibrücken verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Nebenkläger kritisieren das. 

Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.