Druckversion
Wednesday, 1.02.2023, 07:49 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bund-laender-einigung-corona-pandemie-tests-reisen-bussgelder/
Fenster schließen
Artikel drucken
42620

Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Buß­gelder, Qua­ran­täne, Tests

27.08.2020

Masken und Desinfektionsmittel

Maridav - stock.adobe.com

Die unterschiedlichen Regeln infolge der Corona-Pandemie werden vielfach kritisiert. Kanzlerin und Ministerpräsidenten finden auch am Donnerstag keine hundertprozentige Übereinstimmung. Eine Lockerung der Auflagen gibt es aber nicht.

Anzeige

Bund und Länder wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer ahnden. Auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen konnten sie sich am Donnerstag aber nicht einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich nach dpa-Informationen zudem darauf, dass die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September enden sollen. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Eltern bekommen fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes.

Merkel war mit dem Plan in die Beratungen gegangen, wegen der wieder zunehmenden Infektionen an den geltenden Beschränkungen festzuhalten und die Regeln teilweise sogar zu verschärfen. In der Beschlussvorlage des Bundes hieß es, Bund und Länder verfolgten das Ziel, gemeinsam die Infektionszahlen wieder so weit wie möglich zu senken.

Zugleich war es ganz offensichtlich Merkels Ziel, dass die Länder wieder zu einem abgestimmten und regional angepassten Handeln zurückkehren. Zum Auftakt der Beratungen forderte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Signal der einheitlichen Maßstäbe bei der Bekämpfung der Pandemie, trotz unterschiedlicher Infektionslagen.

In den vergangenen Wochen war immer mehr Unverständnis über zum Teil deutlich auseinanderliegende Vorschriften etwa im Umgang mit dem Schulbeginn, privaten Feiern oder Großveranstaltungen in den einzelnen Ländern laut geworden. Zuletzt hatte Merkel mit den Länderregierungschefs am 17. Juni gemeinsam über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten.

In einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde hieß es jetzt, bei der Pandemiebekämpfung müsse berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gebe. "Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen." Deshalb bedeute ein abgestimmtes Handeln, "dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird".

Neue Regelungen zu Bußgeldern, Reisen und Veranstaltungen

Bund und Länder verständigten sich zunächst auf diese Punkte:

• Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll in allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig werden.

• Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Eine Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende Oktober Regelungen für einen einheitlichen Umgang mit Publikum bei bundesweiten Sportveranstaltungen vorschlagen.

• Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommen, soll ab dem 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden.

• Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, soll die verpflichtende Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden können. Die Regelung soll "möglichst ab 1. Oktober" gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert und bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden. Der Bund will auf die Pflicht zu der 14-tägigen Quarantäne stärker hinweisen - "an den Grenzen und in den Urlaubsgebieten". Angestrebt wird, dass sich Rückkehrer künftig noch im Risikogebiet testen lassen müssen.

• Angestrebt wird, dass in Zukunft Einkommensausfälle nicht entschädigt werden, wenn die Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.

• Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen.

• Digitalisierung in Schulen soll voran getrieben werden. Der Bund will die Länder mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

• Bund und Länder wollen daran arbeiten, dass mehr Coronavirus-Tests möglich werden.

• Vom Bund vorgeschlagene einheitliche Obergrenzen für Teilnehmer an privaten Feiern haben Bund und Länder nicht vereinbart.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1.000 lag, war in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen wurden aktuell 1.507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1.576 gewesen. Am Samstag war mit 2.034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2.000er-Marke überschritten worden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Bußgelder, Quarantäne, Tests . In: Legal Tribune Online, 27.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42620/ (abgerufen am: 01.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • BGH zu Fluggastrechten - Kein Scha­dens­er­satz, wenn Easy­PASS nicht funk­tio­niert
  • Nach Anklage wegen Rechtsbeugung - Fami­li­en­richter aus Weimar vor­läufig vom Dienst sus­pen­diert
  • VG Köln zu Beratung bei Maskenbeschaffung - Gesund­heits­mi­nis­te­rium muss Infor­ma­tionen her­aus­geben
  • Heil lässt Arbeitssschutz-VO auslaufen - Ende der Corona-Maß­nahmen in Betrieben
  • BGH zum Versicherungsschutz - Corona-Ein­bußen können von Betriebs­sch­lie­ßungs­ver­si­che­rung umfasst sein
  • Themen
    • Coronavirus
    • Digitalisierung
    • Gesundheit
    • Großveranstaltung
    • Reise
    • Schulen
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te (ins­bes....

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Kar­tell­recht

Hogan Lovells International LLP , Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) En­er­gie­recht

Hengeler Mueller , Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Fi­nanz­auf­sichts­recht/Öf­f­ent­li­ches Recht

Gleiss Lutz , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che:r Mit­ar­bei­ter:in für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

MELCHERS Rechtsanwälte PartG mbB , Frank­furt am Main

Voll­ju­rist*in­nen (m/w/d)

Bundesnetzagentur , Bonn

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Kar­tell­recht

Hogan Lovells International LLP , Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter / Re­fe­ren­dar (w/m/d) Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons...

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB , Ham­burg

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w/di­vers) bei Le­gal and Com­p­li­an­ce

Siemens , Bun­des­weit

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Sozialrecht im Fernstudium/online

01.02.2023

Update Lieferketten­sorgfalts­pflichten­gesetz

01.02.2023

Podiumsdiskussion - Klimaschutz durch zivilen Ungehorsam? Rechtspolitische Gespräche

01.02.2023

Sustainable Governance – Wie der Mittelstand nachhaltig wird | ESG Academy23

02.02.2023

Rechtsprechungs­report: Energierecht

02.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH