BAG: Betriebsübergang trotz Zwangsverwaltung

Die geplante Reform der Arbeitsgerichte in NRW stößt in der Expertenanhörung auf Kritik. Streitpunkte sind die Gerichtstage und weite Wege. Auch gibt es Sorge, dass Mitarbeitende die Justiz verlassen, wenn Gerichte zusammengelegt werden.

Anzügliche Bemerkungen, sexualisierte Witze, Bemerkungen mit sexuellem Bezug: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat verschiedene Erscheinungsformen. Arbeitgeber müssen die Beschäftigten aktiv schützen, weiß Simone Schäfer.

AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag, Wegfall der telefonischen Krankmeldung, bis zu sechs Befristungen, Änderung beim Kündigungsschutz für Hochverdiener: Das Paket der Koalition hat es in sich, wissen Frauke Biester-Junker und Nico Querbach.

Darf ein Arbeitnehmer aus Gewissensgründen den Einsatz in einer Trambahn mit Bundeswehrwerbung verweigern? Das ArbG München verneint dies. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers überwiege die Gewissensfreiheit.

In den 20 Jahren des AGG haben alle Senate des BAG das Gesetz mit ihrer Rechtsprechung geprägt. Über die Jahre schoben sie auch dem Missbrauch etwa durch Scheinbewerbungen Riegel vor, schreiben Rüdiger Linck und Christian Hoppe.

Kündigungen können trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein, so das BAG. Ein Insolvenzverwalter hatte statt der angekündigten 34 am Ende 31 oder 32 Leute entlassen. Das war unschädlich.