Druckversion
Wednesday, 1.02.2023, 13:04 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-oraninenburg-urteil-nazi-tattoo-schwimmbad-staatsanwaltschaft-berufung/
Fenster schließen
Artikel drucken
18031

Prozess um Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Staats­an­walt­schaft legt Beru­fung ein

05.01.2016

Nazi-Tattoo au fdem Rücken eines NPD-Mitglieds

Quelle: Facebook, Alexander Marguier

Nach dem Strafprozess gegen einen NPD-Politiker um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo hat nach dem Verurteilten auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Anzeige

"Wir wollen ein höheres Strafmaß erreichen", sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Dienstag. Zuerst hatte die Märkische Oderzeitung über die Berufung berichtet.

Der Barnimer NPD-Kreistagsabgeordnete war im Dezember vom Amtsgericht (AG) Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 27-Jährige hatte in einem Schwimmbad sein Rücken-Tattoo mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess zehn Monate Haft ohne Bewährung verlangt. "Wir warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung", sagte Lehmann. "Die mündliche Begründung hat uns nicht überzeugt." Zunächst sei nur Berufung eingelegt worden, um die Frist zu wahren. Anhand des schriftlichen Urteils will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein höheres Strafmaß möglich ist.

Auch die Verteidigung des NPD-Politikers hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie hatte im Prozess die Gültigkeit des Volksverhetzungs-Paragrafen angezweifelt und einen Freispruch verlangt.

Die Bewährungsstrafe für den 27-Jährigen war bei NS-Opferverbänden auf Kritik gestoßen. "Dieses Urteil muss als müdes Zeichen eines allzu gleichgültigen Rechtsstaates gegenüber seinen Feinden bewertet werden", sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Prozess um Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Staatsanwaltschaft legt Berufung ein . In: Legal Tribune Online, 05.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18031/ (abgerufen am: 01.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Tagung im Haus der Wannsee-Konferenz - Wie können NS- und SED-Unrecht Teil der Juris­ten­aus­bil­dung werden?
  • Krone-Schmalz' Persönlichkeitsrecht ist nicht verletzt - His­to­ri­kerin Davies darf ihre Mei­nung weiter äußern
  • EGMR sieht Verstoß gegen Meinungsfreiheit - Geschichten über gleich­ge­sch­lecht­liche Part­ner­schaften brau­chen keinen Warn­hin­weis
  • Erstes Berufungsurteil des LG Berlin zur "Last-Gen" - Ver­ur­tei­lung eines Klebe-Akti­visten bleibt bestehen
  • BVerfG zu Berichterstattung über sektenähnliche Gemeinschaft - Zei­tungs­her­aus­ge­berin gegen Äuße­rungs­verbot erfolg­reich
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
  • Themen
    • Berufungsverfahren
    • Meinungsfreiheit
    • Nationalsozialismus
  • Gerichte
    • Amtsgericht Oranienburg
TopJOBS
Steu­er­fa­ch­ex­per­te als Kun­den­be­ra­ter (m/w/d) - Soft­wa­re- und Pro­zess­be­ra­tung...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Ber­lin und 1 wei­te­re

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) - (210000CT)

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ham­burg

(Se­nior) Agi­le Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Lei­ter Di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (m/w/d) Frank­furt - (210000­CL)

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Wirt­schafts­straf­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

In­i­tia­tiv-Be­wer­bung

ADVANT Beiten , Frei­burg im Breis­gau

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Sozialrecht im Fernstudium/online

01.02.2023

Update Lieferketten­sorgfalts­pflichten­gesetz

01.02.2023

Podiumsdiskussion - Klimaschutz durch zivilen Ungehorsam? Rechtspolitische Gespräche

01.02.2023

Sustainable Governance – Wie der Mittelstand nachhaltig wird | ESG Academy23

02.02.2023

Rechtsprechungs­report: Energierecht

02.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH