Im Jahre 1977 hatte ein Streit um ein Grundstück türkische Gerichte beschäftigt, doch er wurde nie endgültig entschieden. Jetzt musste die Fallakte neu geöffnet worden. Doch sie war verschollen. Ein Anwalt begab sich auf die Suche.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, ja klar – aber so langsam? In der Türkei ist nun ein Fall aufgetaucht, der die Gerichte schon im Jahre 1977, also vor mehr als 45 Jahren, beschäftigt hatte – und seitdem ungelöst herumlag. Darüber berichtet u.a. die türkische Zeitung Hürriyet.
Hintergrund ist eine aktuelle Rechtsstreitigkeit über ein Grundstück. Das damit befasste Gericht in der türkischen Stadt İzmir hatte festgestellt, dass die Rechte an dem streitigen Grundstück durch eine einstweilige Verfügung von 1977 beschränkt sind. Die Verfügung war im Grundbuch festgehalten. Daraufhin hat es beim Gericht, das seinerzeit die Verfügung ausgesprochen hatte, um Auskunft über nähere Einzelheiten zur Verfügung gebeten, allerdings ohne Erfolg.
"Temporäre" Verfügung – mit 45 Jahren Geltungsdauer
Der Rechtsanwalt Erdoğan Zeren, dessen Mandant das Grundstück geerbt hatte, fand heraus: Der Fall über die Belastung des Grundstücks, die wohlgemerkt nur "temporär" gelten sollte, ist längst nicht abgeschlossen gewesen. Seit 1977 lag der Fall nach einer Zurückverweisung beim erstinstanzlichen Gericht, um endgültig entschieden zu werden.
Doch kurz nachdem 1977 die vorläufige Entscheidung gefallen war, verstarben die beteiligten Parteien. Als das damals zuständige Gericht an einen anderen Standort wechselte, blieb die Akte im alten Gebäude liegen, wie Zerens Recherche offenbarte.
Nun ist sie also wieder aufgetaucht und ist zur großen Verwunderung des Rechtsanwalts in makellosem Zustand. "Es ist faszinierend, ein Dokument anzugucken, das älter ist als ich", so Zeren. Er würde es allerdings bevorzugen, wenn die Anwälte, die seinerzeit den Fall verhandelten, ihn nun auch zu Ende bringen würden. Zu seinem Bedauern seien die allerdings ebenfalls verstorben.
lst/LTO-Redaktion
Ungelöster Fall nach 45 Jahren wieder aufgetaucht: . In: Legal Tribune Online, 13.11.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53109 (abgerufen am: 07.12.2024 )
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