reuschlaw Legal: Ver­stär­kung im IT-Recht

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Die SPD-regierten Länder schlagen Lars Brocker für das BVerfG vor – als Nachfolger für Gabriele Britz. Der Wahltermin im Bundesrat am 10. Februar ist jedoch noch wackelig. Christian Rath analysiert die Lage.

Im Dezember des vergangenen Jahres verurteilt das LG Bonn Hanno Berger zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Inzwischen steht auch das Urteil im parallel geführten Verfahren vor dem LG Wiesbaden fest.

Ein Mann will, dass das Jobcenter Bescheide an ihn in plattdeutscher Sprache verfasst. Dafür klagte er sogar. Für diese "für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage" muss er jetzt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro tragen. 

Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.