Glade Michel Wirtz: Counsel-Ernen­nung im Bereich Com­pe­ti­tion

Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen – und traf erste Entscheidungen.

Alfred Dierlamm sieht eine zunehmende Erosion der Gewaltenteilung, plädiert für Buchführung und Bilanzierung als Pflichtfach im Jurastudium und erklärt, was ihn an § 261 StPO stört.

US-Präsident Trump hat mit großen Kanzleien umstrittene Deals abgeschlossen. Einige haben sich eingelassen, aber es gibt auch Widerstand. Rückendeckung kommt derweil von Gerichten. Und nun haben sich auch zwei Kongress-Mitglieder eingeschaltet.

Wenn das beA streikt, dürfen Anwälte Schriftsätze auch per Post oder Fax verschicken. Die technische Fehlfunktion müssen sie aber konkret darlegen, so der BGH. Ein einfacher Hinweis auf eine "dauerhafte Störung" genüge nämlich nicht.

Im Nachgang zum Solingen-Attentat geriet eine Asylrechtsanwältin ins mediale Fadenkreuz insbesondere des rechtspopulistischen Portals NiUS. Doch was DAV und BRAK stark kritisierten, war laut dem LG Berlin II rechtmäßige Berichterstattung. 

Der Europarat hat eine Konventon zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie soll die Anwaltschaft vor Einschüchterungen und Eingriffen sichern. Jetzt bedarf es nur noch der Ratifizierung von mindestens acht Staaten.