DLA Piper: Neue Notarin für Frank­furt

Ein Anwaltsnotar will nicht in Rente gehen. Deshalb möchte er feststellen lassen, dass sein Amt nicht mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet. Vor dem BGH scheiterte er nun: Die Altersgrenze ist mit EU-Recht vereinbar. 

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Der Sicherheitsdienst eines Wasserspielplatzes forderte eine Frau auf, ihre nackten Brüste zu bedecken. Eine hiergegen gerichtete Klage wies das LG Berlin ab. Nun geht es beim KG weiter: vollständige Bikini-Pflicht oder "Free the nipple"?

Die Ukraine wirft Russland vor, die Völkermordkonvention als Rechtfertigung für den Angriffskrieg zu nutzen. Russland hält den IGH für unzuständig und hat Einreden erhoben. Die öffentlichen Anhörungen über diese Einreden sind jetzt beendet.

Ein leiblicher Vater kämpft um sein Recht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Ob das BVerfG seiner Verfassungsbeschwerde stattgeben wird, ist offen. Nicht ausgeschlossen, dass der Erste Senat den ganz großen Wurf wagt.

Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.