CBH | Taylor Wessing: Carls­quare über­nimmt Capital Cla­rity

Jahrzehnte nach dem letzten Eintrag wollte sich eine Bankkundin einen dicken Batzen Geld vom Sparbuch auszahlen lassen. Das darf die Sparkasse aber verweigern, hat das LG Köln nach aufwendiger Beweisaufnahme entschieden.

Das Compact-Magazin wurde im Sommer zunächst verboten, das BVerwG setzte das Verbot einstweilen wieder aus. Die Eröffnung eines Girokontos darf eine Sparkasse der herausgebenden GmbH deshalb nicht verweigern, so nun das OVG Sachsen-Anhalt.

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun ging es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Ein smartes System der Unternehmenssanktionierung mit klaren normativen Erwartungen und einem starken Verfahrensrecht würde der deutschen Wirtschaft nutzen. Kriminalstrafrecht braucht’s dabei nicht, meint Charlotte Schmitt-Leonardy.

Die Gefahren von Deepfakes sind in aller Munde. Der Bundesrat will mittels einer neuen Strafnorm eine Antwort finden. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Die BRAK schlägt einen dritten Weg vor. Im Internet wird hitzig diskutiert.