Bartsch Rechtsanwälte: Neuer Standort in Stuttgart

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Die Große Koalition änderte vor der Bundestagswahl 2021 das Wahlrecht, um ein weiteres Anwachsen des Parlaments zu verhindern. Diese Reform ist verfassungskonform, entschied am Mittwoch das BVerfG. Doch die Entscheidung war knapp.

Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahmen waren aber rechtmäßg, entschied nun das AG München. Geklärt ist die Sache damit nicht: Die GFF und andere haben Beschwerde eingelegt.

Im Prozess wegen falscher Verdächtigung führt das Geständnis Gil Ofarims zur Einstellung gegen Geldauflage, das Gericht sieht nur Gewinner, der Verteidiger verrät die Hintergründe und der Zentralrat der Juden spricht von großem Schaden.