Baker & McKenzie: Ver­stär­kung für Wiener Kar­tell­rechts­team

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Die SPD-regierten Länder schlagen Lars Brocker für das BVerfG vor – als Nachfolger für Gabriele Britz. Der Wahltermin im Bundesrat am 10. Februar ist jedoch noch wackelig. Christian Rath analysiert die Lage.

Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstößt gegen EU-Recht, die Unabhängigkeit der nationalen Richter sei weiterhin nicht gewährleistet, so der EuGH, der Polen in seiner Entscheidung vom Montag ordentlich rüffelt.

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke den Ausruf "Alles für Deutschland!" auf einer Rede im Jahr 2021 verwendet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen ihn erhoben. Die Losung ist in Deutschland verboten.

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.