Neue Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern: Gerichts­re­form wird nicht rück­gängig gemacht

Mecklenburg-Vorpommerns neue Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) will die von ihr einst stark kritisierte Gerichtsreform aus dem Jahr 2013 nicht antasten. "Wir werden die Struktur der Gerichtslandschaft nicht verändern", erklärte Bernhardt am Donnerstag nach ihrem Antrittsbesuch beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Kai-Uwe Theede.

Nach der im Oktober 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf 10 reduziert worden. Sechs wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte, fünf geschlossen. Die Umsetzung der Reform dauerte mehrere Jahre und wurde im Februar 2017 vollendet.

Noch vor zwei Jahren hatte Bernhardt eine teilweise Revision der Gerichtsreform gefordert. Es habe sich gezeigt, dass die Abstufung einiger Amtsgerichte zu Zweigstellen zu erhöhtem Bürokratieaufwand geführt habe und die Unsicherheit bei den Beschäftigten fortbestehe, so die damalige Oppositionspolitikerin im Jahr 2019. Die sechs Zweigstellen müssten wieder zu Vollgerichten umgewandelt werden, "und zwar ohne Wenn und Aber".

Bernhardt sicherte Theede bei ihrem Antrittsbesuch Kontinuität in der Justiz zu. An erster Stelle stünden die Personalsicherung und die Nachwuchsgewinnung. "Das Justizministerium wird weiterhin alles daransetzen, die Gerichte personell so auszustatten, dass jederzeit die Rechtsprechung ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe effektiv nachkommen kann", versprach Bernhardt. Außerdem soll mit "Hochdruck" die Digitalisierung der Gerichte umgesetzt werden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion