Tag des bedrohten Anwalts 2024: Ver­fol­gung wird Alltag

Am 24. Januar 1977 gab es ein Attentat auf eine Kanzlei in der Calle Atocha in Madrid. Dabei starben vier Anwälte und eine Mitarbeiterin. Seit diesem Tag gedenken Anwälte aus aller Welt an ihre verstorbenen Kollegen. Auch in diesem Jahr erinnert der Deutsche Anwalt Verein (DAV) an den Welttag der bedrohten Anwälte, den es seit 2010 gibt.

Neben Journalisten seien mittlerweile auch Rechtsanwälte weltweit massiven Bedrohungen ausgesetzt, so der DAV, und das nur, weil sie ihren Berufs­pflichten nachkommen. Staaten, in denen politische und wirtschaftliche Interessen ohne die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden, ließen automatisch mehr Handlungsbedarf für die Anwaltschaft aufkommen.

Mittlerweile werden Rechtsanwälte laut DAV in mehreren Ländern regelmäßig strafrechtlich verfolgt. Aktuell sei etwa die Gefährdungssituation der iranischen Rechtsanwälte, die sich gegen Vollverschleierungsverbote einsetzen, vergleichbar mit der eines türkischen Anwalts, der einen Journalisten wegen regierungskritischer Aussagen vertritt. In solchen Fällen würden Anwälte schon allein deswegen zum Ziel, weil ihre Arbeit politischen Machtinteressen zuwider laufe.

Europäische Anwaltsorganisation versucht, auf Staatsoberhäupter einzuwirken

Nach Angaben des CCBE, dem Dachverband der Europäischen Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen, wurden in 2022 81 Briefe an 40 Staats­ober­häupter in Fällen verfolgter Rechts­anwälte versandt. Darunter befänden sich acht chinesische, sieben türkische, fünf iranische und fünf nigeria­nische Fälle.

Der DAV erinnert an diesem Tag auch an die Bedeutung des Rechtsstaats: "Wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, kann es gefährlich sein, ihn zu verteidigen. Das zu tun ist aber eine der wichtigen Aufgaben der Anwalt­schaft." Dabei sei es eine wichtige Aufgabe, die weltweiten Misstände in der Verfolgung von Anwälten aufzuzeigen.

Die Arbeits­gruppe "Coalition of the Day of the Endangered Lawyer" befasst sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit der Gefährdungslage der Anwälte in Iran. Bereits 2019 wurde der dortigen Rechts­an­wältin Nasrin Sotoudeh den jährlichen CCBE Human Rights Award verliehen. Sie war zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschen­hieben verurteilt worden, unter anderem weil sie Frauen vertreten hatte, die Widerstand gegen die Vollver­schleierung geleistet hatten. Zwischen 2019 und 2023 verfasste die CCBE 36 Briefe in Fällen Anwälte an das iranische Staats­oberhaupt. 

so/LTO-Redaktion