Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Kein Ref für Rechten, kein Chef für 5. Senat, kein Blogging mehr von Anwalt
Auch diese Woche keine Rede von Sommerloch: Ein Anwalt publiziert nicht mehr, nachdem seine Familie bedroht wurde. Ein Rechter darf nicht im Recht arbeiten, t-online wurde verkauft und beim BGH war auch viel los.
10. Netzpolitik-Affäre: BMJV setzte Ex-GBA Range offenbar massiv unter Druck
Das BKA soll in der Affäre um die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente die Ermittlungen des Ex-GBA Range blockiert haben, die sich nach neuen Erkenntnissen auch gegen Bundestagsabgeordnete richteten. Das BMJV soll ihn massiv unter Druck gesetzt haben, diese zu beenden.
9. VGH Baden-Württemberg zu BGH-Posten: Auswahlentscheidung war fehlerhaft
Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt.
8. Nachversicherung für Referendare: DRV besser als Versorgungswerk?
Junge Volljuristen müssen entscheiden, ob sie sich nach dem Referendariat in der DRV oder dem Versorgungswerk nachversichern wollen. Die richtige Wahl ist nicht offensichtlich, die falsche kann zehntausende Euro kosten. Von Christian Buchholz.
7. Ein Anwalt kapituliert: "Zum Schutz meiner Familie nicht mehr politisch bloggen"
Nicht nur für The European schrieb Heinrich Schmitz politische Kolumnen. Bis seine Familie bedroht wurde – viel massiver, als er es schon aus seinem Job als Strafverteidiger kannte. Fragen an einen, der öffentlich aufgab.
6. Gleiss Lutz / Hogan Lovells / Noerr / Freshfields Bruckhaus Deringer: Deutsche Telekom verkauft t-online.de
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihre Online-Plattform t-online.de und den Digitalvermarkter InteractiveMedia CCSP an Ströer. Gleiss Lutz, Hogan Lovells und Noerr beraten die Telekom bei dem Deal, Freshfields ist für Ströer tätig.
5. Abhängige Staatsanwälte: Und das ist auch gut so
Seit Harald Ranges Angriff auf Heiko Maas' "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" diskutiert Deutschland wieder über die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Und dann? - fragt sich George Andoor.
4. 2. Strafsenat ruft Großen Senat an: Müssen Ermittlungsrichter Zeugen qualifizierter belehren?
Der 2. Strafsenat hält eine qualifiziertere Belehrung von Zeugen im Rahmen von Befragungen durch den Ermittlungsrichter für nötig. Da die anderen Senate der Idee eine Absage erteilten, hat er nun den Großen Senat angerufen.
3. Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden: "Ein korrekter Staatsanwalt, ein abwägender Jurist"
Zügiger kann der Weg nach oben kaum verlaufen. Mit 47 Jahren soll Peter Frank jüngster Generalbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Wer ist der Top-Jurist auf dem Sprung nach Karlsruhe?
2. OVG NRW zu vorbestraftem Juristen: Des Referendariats "nicht würdig"
Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler wird nicht zum Referendariat zugelassen. Wer bereits schwer gegen das Recht verstoßen hat, ist nicht mehr würdig, seiner Verwirklichung zu dienen, so das OVG Münster.
1. Unabhängige Justiz? 13 Fakten für die Diskussion in der Kneipe – pro & contra
"Du bist doch Jurist!" Auch schon gefragt worden, ob Herr Range Recht hatte? Für alle, die nicht so recht wissen, wie unabhängig Staatsanwälte sind oder sein sollten, haben wir die wichtigsten Fakten. Und die Argumente. Für beide Seiten.
