Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Fragen an Fischer, Beratung zum BKA-Gesetz, Rangelei um die Robe
Ein Interview mit BGH-Richter Thomas Fischer führt die aktuelle Top 10 an. Ebenfalls mit dabei: Ein Bericht zum Umgang mit verlorenen Klausuren, eine Entscheidung zu Werbung auf Anwaltsroben und ein Blitzer mit eigenem Persönlichkeitsrecht.
10. Publikationsdruck und Autorenschaft: Mit falschem Lorbeer
Ein Habilitand veröffentlicht eine Klausur fürs Staatsexamen irreführend als Aufsatz unter eigenem Namen. Die Sache kam durch einen dummen Zufall ans Licht. Kein Einzelfall im Spannungsfeld von Publikationsdruck, Urheber- und Wissenschaftsrecht.
9. AGH NRW stellt strenge Anforderung an Anwaltsrobe: "Unsachliche" Werbung mit dem eigenen Namen?
Ein Kölner Anwalt hatte seinen Namen und Internetadresse auf seine Robe gedruckt – die Kammer und der AGH NRW untersagten ihm dies. Die Entscheidungen sind schwach begründet und erheben Geschmacksfragen zu Rechtspflichten, findet Niko Härting.
8. BVerfG verhandelt über BKA-Gesetz: Karlsruher Konter
Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter.
7. Satire: Markenrechtsstreit erreicht die Politik: NPD verklagt AfD über Farbmarke braun
Buntes Treiben im Farbmarkenrecht: Nach der Sparkasse und Nivea muss sich nun auch noch die AfD gegen eine Konkurrentenklage verteidigen. Die NPD macht darin ihre älteren Rechte an der Farbmarke braun geltend.
6. BVerfG zur Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft
Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG.
5. LG München schlichtet Kondomstreit: Kussmund künftiger Kanzleischwiegertochter krönte Kondompackung
Ein Model verklagte ein Startup-Unternehmen, das fair-trade-Kondome herstellt. Auf deren Hüllen war ihr markanter Kuss-Mund ungefragt verwendet worden. Das LG München schlichtete den Streit mit einem Kompromissvorschlag.
4. ArbG Hamburg zu Brötchenverzehr: Keine Kündigung nach 23 Jahren
Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, mit ihren Kolleginnen verzehrt hat.
3. Verlorene Examensklausuren: Wünsch dir was
Hin und wieder kommt es vor, dass Examensklausuren verloren gehen. Die Fallzahlen sind erfreulich niedrig, das Vorgehen der Landesjustizprüfungsämter jedoch erschreckend uneinheitlich. Das gefährdet die Chancengleichheit.
2. Persönlichkeitsrecht 2.0: Aufstand der Maschinen
Auch Maschinen haben Rechte. Diese Ansicht vertraten zumindest zwei Wiesbadener Ordnungskräfte. Unter Hinweis auf die "Persönlichkeitsrechte" eines Blitzers forderten sie einen Mann dazu auf, ein Foto des Gerätes sofort wieder zu löschen.
1. Interview mit Thomas Fischer: "Wenn Protest gegen Unsinn mich zum Rebell macht, bin ich gern einer"
Kein anderer Spruchkörper des BGH schreibt so viele Schlagzeilen wie der 2. Strafsenat. Im Interview spricht dessen Vorsitzender Thomas Fischer u.a. über seinen Führungsstil, Zwist mit Kollegen und was ihn an der Bezeichnung "Rebellensenat" stört.
