Die meistgelesenen Artikel der Woche: Null Frist für Gewährleistung, erster Käufer-Erfolg in Abgasaffäre, zweite Niederlage für Lucke
Die meistgelesenen Artikel der Kalenderwoche 20
Als erstes Gericht hat das LG München I seit der Abgasaffäre die Rückabwicklung eines VW-Autokaufs zugelassen. Außerdem in den Lieblingsbeiträgen: Küken-Schreddern weiter erlaubt, deutsches Schuldrecht vor dem EuGH und Lerntipps fürs Examen.
10. Kritik an der Societas Unius Personae: Dramatisierung des Unspektakulären
Seit den "Panama Papers" hat Kritik an der geplanten europäischen "Societas Unius Personae" Konjunktur. Dabei handelt es sich um ein wenig bemerkenswertes Projekt, das die Gründung von Briefkastenfirmen nicht leichter macht, als sie ohnehin ist.
9. OVG NRW kippt rot-grünen Erlass: Küken-Töten mit Tierschutzgesetz vereinbar
Das OVG NRW hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Tiere sterben aus einem vernünftigen Grund: der Wirtschaftlichkeit der Betriebe und der Versorgung der Bevölkerung.
8. Vorstandshaftung in der VW-Abgasaffäre: Nicht den Falschen guillotinieren
Die Abgasaffäre kostet VW Milliarden. Nun wird die Forderung laut, der Aufsichtsrat solle Schadensersatz vom Vorstand einfordern. Doch so lang dessen Verantwortung nicht geklärt ist, kann eine Klage zum Bumerang werden, meint Tobias de Raet.
7. VG Stuttgart zu sexuellem Übergriff von 12-Jährigem: Schulausschluss wegen Aufforderung zum Oralsex
"Blas' mir einen", forderte ein Sechstklässler mit heruntergelassenen Hosen von einer 11-jährigen Mitschülerin. Den Schulverweis dafür bekam er zu Recht, so das VG Stuttgart.
6. LTO-Quiz zum britischen und amerikanischen Recht: Ein Bar¬rister macht keinen Kaffee
Den Unterschied zwischen Solicitor und Barrister kennen Sie vielleicht noch. Aber was macht das Case Law aus? Und werden in den USA wirklich Haifischflossen verklagt? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum anglo-amerikanischen Recht.
5. DRB-Vorsitzender Gnisa: "Das Recht ist in der Krise"
Mehr Respekt für das Recht. Das fordert der neue Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Politiker dürften sich nicht über Gesetze hinwegsetzen - und Bürger nicht ihre eigene Moral über das Recht stellen.
4. Ex-AfD-Chef unterliegt in Augsburg: Luckes Partei darf sich nicht Alfa nennen
Mit der Partei Alfa wollte der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke politisch neu durchstarten, nachdem er die AfD verlassen hatte. Das LG Augsburg erklärte den Kurznamen aber nun für unzulässig.
3. Prüferseufzer VI – Lerntipps zur Examensvorbereitung: Dein Sachverhalt, das unbekannte Wesen
Im Examen haben Prüflinge nur das Gesetz und den Sachverhalt zur Hand. Denis Basak plädiert dafür, nicht Fälle, sondern den Umgang mit Fällen zu lernen. Das geht weit über Schwerpunktsetzung und genaues Lesen hinaus.
Das LG Hannover will wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung notwendig ist. Verneint der EuGH das, kämen Grundprinzipien des deutschen Schuldrechts ins Wanken.
1. LG München I zu VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage
Als erstes Gericht hat das LG München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden – und der Mangel noch immer nicht behoben.
