Strafrechtler zum Verbot von Sex mit Tieren: "Moralische Fragen gehen den Staat nichts an"

LTO: Der Bundestag hat am Donnerstag der Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. Die Novellierung sieht unter anderem ein Verbot zoophiler Handlungen vor, um Tiere vor artwidrigen sexuellen Übergriffen zu schützen. Seit 1969 war Sex mit Tieren nicht mehr verboten. Warum wollen die Abgeordneten das jetzt wieder ändern?

Renzikowski: Am Anfang steht oft ein unklares Gefühl, vermeintliche Strafbedürfnisse zu erfüllen. Die in der Diskussion herumgeisternden angeblichen Tierbordelle hat bislang jedoch jedenfalls in Deutschland noch niemand gefunden.

Ernst zu nehmen ist dagegen der Aspekt des Tierschutzes, der dem Tierschutzgesetz (TierSchG) insgesamt zugrunde liegt und der sich auch als Staatsziel in Art. 20a Grundgesetz (GG) findet.

LTO: Reicht das bisherige Verbot der Tierquälerei nach § 17 TierSchG denn nicht aus?

Renzikowksi: Manche leiten aus der Staatszielbestimmung eine Pflicht zur Bestrafung ab, weil sexuelle Handlungen mit Tieren artfremd seien und daher die auch durch das Strafrecht zu schützende Tierwürde verletzten. Das Verbot der Tierquälerei reicht deshalb nicht aus, weil es nicht darauf ankommt, dem Tier Schmerzen zu bereiten, sondern weil seine Integrität durch jede artfremde sexuelle Handlung beeinträchtigt wird.

Die hier bemühte Tierwürde bereitet jedoch ebliche Probleme. Wenn man von der Würde von Tieren spricht, setzt man damit voraus, dass Tiere eigene Rechte haben. Nähme man die Tierwürde ernst, dann dürfte es keine Tierversuche zu kosmetischen Zwecken mehr geben und viele andere Felder wie Massentierhaltung oder Tierversuche würden sehr problematisch. Eigene Tierrechte würden andererseits implizieren, dass Tiere mit sexuellen Kontakten "einverstanden" sein könnten. Was soll das heißen und wie will das jemand feststellen?

"Ein liberales Strafrecht hat sich nicht um moralische Fragen zu kümmern"

LTO: Warum wurde die Vorschrift des § 175b Strafgesetzbuch (StGB), welche die "widernatürliche Unzucht, welche von Menschen mit Tieren begangen wird" unter Strafe stellte, denn damals aus dem Gesetz gestrichen?

Renzikowski: In der Debatte über eine grundlegende Reform des StGB setzte sich in den 60-er Jahren eine Richtung durch, die den Rechtsgüterschutz als leitenden Topos zur Legitimation von Strafvorschriften erhob.

LTO: Was genau bedeutet das?

Renzikowksi: Am augenfälligsten wirkte sich diese neue Anschauungsweise im Sexualstrafrecht aus. Bis dahin wurden die Sexualdelikte als Straftaten "gegen die Sittlichkeit" verstanden, und die Sodomie war als "widernatürliche Unzucht" strafbar. Grund für die Strafbarkeit war also die Sexualmoral.

Jetzt aber sollte es um den Schutz von Rechtsgütern gehen – konkret: um die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu passte die Bestrafung der Sodomie ebenso wenig wie übrigens die damals ebenfalls abgeschaffte Strafbarkeit des Ehebruchs. Mit der Homosexualität hat der Gesetzgeber jedoch etwas länger gebraucht, und über den Inzest streitet man bis heute. Die damalige Aufbruchstimmung jedenfalls kann man sich heute kaum mehr vorstellen.

LTO: Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte in einem Zeitungsinterview, ein Verbot zoophiler Handlungen widerspreche den Grundsätzen des liberalen Strafrechts. Was meint er damit?

Renzikowski: Hassemer meint damit genau den Aspekt, den ich eben angesprochen habe. Ein liberales Strafrecht hat sich nicht um moralische Fragen zu kümmern. Überhaupt gehen Fragen des guten Lebens den Staat nichts an.

Strafrecht wird durch Rechtsgüterschutz legitimiert und nur dadurch. Anders ausgedrückt – und so steht es übrigens auch in Art. 2 Abs. 1 GG -: Wenn der Staat etwas bestrafen will, muss er zeigen, welche Rechtsposition – eines Einzelnen oder der Allgemeinheit – dadurch geschützt werden soll. Kurz: Wer darf von wem aus welchem Rechtsgrund verlangen, dass er das inkriminierte Verhalten unterlässt.

LTO: Und einen solchen Rechtsgrund sehen Sie bei der Unzucht mit Tieren nicht?

Renzikowski: Das ist sehr schwierig. Es leuchtet ein, dass man Tiere nicht quälen soll, und eben derartiges Verhalten stellt § 17 TierSchG bereits unter Strafe.

Wenn man aber sexuelle Handlungen an Tieren erfassen will, die noch keine Quälerei sind, dann lässt sich das meines Erachtens nur bewerkstelligen, wenn man von eigenen Tierrechten ausgeht. Das wäre ein grundlegender Paradigmenwechsel, den man durchaus diskutieren kann, zumal es in der Bioethik dazu ja schon eine breite Debatte gibt. Aber diese Frage jetzt ausgerechnet an der, wenn man so will, sexuellen Selbstbestimmung von Tieren aufzuhängen, erscheint mir doch etwas zweifelhaft.