Heinisch spitzt die Feder: NSA-Skandal

Der IStGH steht im Zuge von US-Sanktionen massiv unter Druck. Deutschland unterstützt das Gericht bereits, doch BRAK und DAV fordern von der Bundesregierung noch mehr.

Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er erstmals Sanktionen direkt gegen das Gericht. Außenminister Rubio droht sogar mit der Abschaffung des Gerichts.

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.

Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.

Erst stoppte ein Gericht die Tötung von Christa Pike, dann gab der Supreme Court sie doch frei: die erste Hinrichtung in Tennessee seit 200 Jahren. Doch auch nach zwei Giftspritzen lebte Pike weiter. Sie wurde in eine Klinik gebracht.

Ein Bezirksrichter hatte der US-Regierung untersagt, Menschen ohne weiteres in Drittländer abzuschieben. Das oberste US-Gericht hat die Entscheidung nun außer Kraft gesetzt. Ein endgültiges Urteil soll im Dezember fallen.