Wegen Kritik an der tschetschenischen Führung sollte ein Oppositioneller offenbar ermordet werden. Die Bundesanwaltschaft hat einen Russen wegen dieses Verdachts vor dem OLG München angeklagt.
Wegen eines mutmaßlich staatlich geplanten Auftragsmords an einem Kritiker der tschetschenischen Führung hat die Bundesanwaltschaft einen Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Russen vor, sich zu dem Mord bereiterklärt zu haben. Ferner werden ihm vor dem Staatsschutzsenat des OLG das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Den Auftrag soll ein Mitglied des Sicherheitsapparats um den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow erteilt haben. "Das avisierte Opfer sowie dessen Bruder sind Kritiker des Kadyrow-Regimes und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein", hieß es.
Nach Recherchen des MDR und des Spiegels, die vergangenes Jahr zuerst über die Ermittlungen berichtet hatten, galten die Mordpläne dem Oppositionellen Mochmad Abdurachmanow. Auf dessen Bruder, den Blogger Tumso Abdurachmanow, war im Februar 2020 in Schweden ein Mordanschlag verübt worden. Zwei Russen wurden deshalb zu langen Haftstrafen verurteilt.
Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, lebte Mochmad Abdurachmanow als Asylbewerber in Bayern. Mit dem Mord habe der Bruder zum Schweigen gebracht werden sollen, argumentierte die Bundesanwaltschaft. Sie selbst nennt keine Namen der Opfer.
Vorwurf der brutalen Herrschaft in Tschetschenien
Der Behörde zufolge hatte der Angeschuldigte 2020 den Auftrag bekommen, den Mord an einem in Deutschland lebenden Exil-Oppositionellen zu organisieren. Er habe sich eine Schusswaffe samt Munition und Schalldämpfer besorgt und das Opfer ausgespäht. Den Mord selbst sollte jemand anderes übernehmen, der den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein angenommen habe.
Der Russe sei im September 2020 von Deutschland nach Tschetschenien gekommen, um den vermeintlichen Attentäter in die Bundesrepublik zu schleusen. Nach ihrer Ankunft dort hätten sie Schießen geübt, einen geeigneten Tatort gesucht und den Wohnort des Opfers ausgekundschaftet. Der Verteidiger des Mannes sagte dem Spiegel, sein Mandant bestreite die Vorwürfe.
An Neujahr 2021 wurde der Russe auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg in Schwerin festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Das Münchner OLG muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und ein Verfahren ansetzt.
Kritiker werfen Kadyrow eine brutale Herrschaft mit Clan-Strukturen und korrupten Beamt:innen vor. Zudem soll er mit Morden an politischen Gegner:innen auch in der Europäischen Union in Verbindung stehen. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien gilt als treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
dpa/tap/LTO-Redaktion
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: . In: Legal Tribune Online, 03.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47705 (abgerufen am: 01.11.2024 )
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