Die juristische Presseschau vom 22. März 2016: Zukunft für Abge­ord­ne­te­nim­munität? / Schuld­spruch gegen Sawt­schenko / For­de­rung an Becken­bauer

Thema des Tages

Abgeordnetenimmunität: Über den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammer (CDU), die Immunität von Bundestagsabgeordneten gegenüber strafrechtlichen Ermittlungen in ihrer jetzigen Ausgestaltung abzuschaffen, schreibt jetzt auch zeit.de (Ludwig Greven). Das Prinzip diene nicht zuvörderst dem individuellen Schutz von Abgeordneten, sondern der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Grenzenlos gelte sie nicht. So setze der Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode die Immunität für kleinere Delikte pauschal aus. Gleichwohl winke das Parlament von Staatsanwaltschaften gestellte Anträge nicht prüfungslos durch, wie Johann Wadephul (CDU) als Vorsitzender des Immunitätsausschusses mitteilte. Auch der Beitrag der SZ (Robert Probst) erklärt das diesbezügliche Verfahrens und vertieft zudem die historische Ursprünge des Prinzips.

In einem Kommentar spricht sich Robert Roßmann (SZ) gegen die Abschaffung aus. Zwar mag das Immunitätsrecht als "demokratischer Schutzschirm" gegenwärtig tatsächlich nicht nötig sein und die Prangerwirkung für betroffene Abgeordnete womöglich sogar überwiegen. Dennoch wäre die ersatzlose Streichung "leichtfertig", sinnvoller dagegen, die Immunitätsregeln "praktikabler" zu gestalten, wie etwa durch die in Brandenburg geltende Regel.

Rechtspolitik

Prostitution: Am morgigen Mittwoch beschließt das Regierungskabinett den Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes, nach dem Prostitutionsstätten einer gewerberechtlichen Anmeldepflicht und zahlreichen Auflagen unterfallen. Die FAZ (Mona Jaeger) berichtet zur Meinung von Interessenverbänden, die heimliche Agenda des Gesetzes sei die Abschaffung der Prostitution.

Stalking: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Februar einen Entwurf vorgelegt, der den sogenannten Stalking-Paragraphen von einem Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt umwandeln soll. Dass der Anknüpfungspunkt dabei immer noch eine schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung der gestalkten Person sei, werde von Opferverbänden kritisiert, schreibt die FAZ (Leonie Feuerbach).

Steuervermeidung: Eine dem Hbl (Ruth Berschens) vorliegende Novelle einer EU-Richtlinie zur Rechnungslegung sieht strengere Regeln gegen Steuervermeidung internationaler Unternehmen vor. So plane die EU-Kommission, Unternehmen zu verpflichten, Gewinne und die hierauf gezahlten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Der Entwurf solle am 12. April vorgelegt werden.

Insolvenzrecht: Interessenverbände deutscher Insolvenzverwalter fordern nach Bericht des Hbl (Heike Anger/Leonidas Exuzidis) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), bei der erwarteten EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung des Insolvenzrechts ein schnelles Konzept zur Weiterentwicklung der deutschen Bestimmungen.