Die juristische Presseschau vom 29. September 2016: Rau­cher bleibt wohnen / Kachel­mann ent­schä­digt / beA erneut ver­schoben

Thema des Tages

LG Düsseldorf zu rauchendem Mieter: Friedhelm Adolfs muss seine Wohnung nicht räumen, entschied nach über dreijährigem Rechtsstreit nun das Landgericht Düsseldorf. Dem Kettenraucher war im Jahr 2012 nach mehr als 40 Jahren Mietzeit fristlos gekündigt worden, weil der Zigarettenqualm andere Hausbewohner unzumutbar belästige. Seine Klage gegen die Kündigung wurden in erster und zweiter Instanz abgewiesen, der BGH hob schließlich das Landgerichtsurteil auf und verwies es zur erneuten Beweisaufnahme zurück, weil die Vermieterin eine Gesundheitsgefährdung anderer Personen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Nunmehr konnte das LG nach der Vernehmung von 13 Zeugen nicht feststellen, dass der Mieter alleiniger Verursacher von Rauchgeruch im Treppenhaus war, und entschied, dass ein Kündigungsgrund nicht vorliege. Es berichten die SZ (Bernd Dörries), die FAZ (Reiner Burger) und die taz (Bernd Müllender).

Klaus Hillenbrand (taz) meint, das Urteil stärke das Recht der Mieter, sich in ihrer Wohnung frei zu entfalten, bestätige aber lediglich die geltende Rechtslage. Eine Aussage für oder gegen das Rauchen treffe es nicht.

Rechtspolitik

Flüchtlingsaufnahme und Obergrenze: Rechtsprofessor Kay Hailbronner erläutert in einem Gastbeitrag in der FAZ ausführlich die Flüchtlingsverteilung in der EU nach der Dublin-III-Verordnung und die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission. Dabei spricht er sich auch für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland aus. Philosophieprofessor Mathias Risse schreibt ebenfalls in der FAZ, niemand könne etwas dafür, wo er geboren sei. Die Gerechtigkeit gebiete die Aufnahme von Menschen in Krisenregionen, und zwar egal ob sie vor Krieg, Ungerechtigkeit oder Unglück flöhen – Obergrenzen dürfe es nicht geben, eher Umverteilung des Reichtums.

Mietpreisbremse: Die Linke im Bundestag bezeichnet die Mietpreisbremse ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten als nahezu wirkungslos und fordert nun, Ausnahmeregelungen abzuschaffen und Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Auch solle zuviel gezahlte Miete erstattet und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, mit der Vermieter die Kosten für Sanierungen auf die Mieter abwälzen können, so die taz (Dinah Riese).

Lobbyismus: Die EU-Kommission will die Transparenz von Lobby-Einflüssen auf EU-Institutionen vergrößern, berichtet die FAZ (Hendrik Kafsack). Künftig sollen ranghohe EU-Vertreter nur mit Lobbyisten zusammenkommen dürfen, wenn diese sich in dem Transparenzregister registriert haben. Jost Müller-Neuhof (Tsp) begrüßt dies und meint, Berlin hinke in Sachen Transparenz hinterher.

Markenmissbrauchsverordnung: Nach dem Inkrafttreten der europäischen Markenmissbrauchsverordnung (MAR) ist die Ad-hoc-Publizität nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes abgelöst worden. Die Neuregelung des Art. 17 MAR erläutern die Rechtsanwälte Marcus C. Funke und Dirk Kocher auf dem Handelsblatt-Rechtsboard.

Erbschaftsteuer: Die Zeit (Marcus Rohwetter) fragt nach der Verfassungsmäßigkeit des neuen Erbschaftsteuer-Kompromisses des Vermittlungsausschusses. Sowohl die Argumentation von FDP-Vertretern, es handle sich um die Vorstufe einer Vermögensteuer, als auch die der Grünen, es gebe eine ungerechtfertigte Subventionierung des Großkapitals, sei unzutreffend. Allerdings gebe es in dem Gesetz Unklarheiten und "Hintertürchen", die Anlass zu Zweifeln gäben.

Fusionskontrolle für Intenetunternehmen: Das Bundeskabinett hat eine schärfere Fusionskontrolle für Internet-Unternehmen durch Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg gebracht. Die Besonderheiten des Internetmarkts sollen bei der Prüfung der Marktmacht und Wettbewerbssituation in Zukunft beachtet werden, melden FAZ (Jan Hauser) und lto.de.