Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Grenz­kon­trollen in Däne­mark – Geld­wä­sche in Deut­sch­land – Hed­ge­fonds in den USA

Grenzkontrollen: Während die EU-Innenminister mögliche Änderungen des Schengen-Abkommens diskutieren, hat Dänemark bereits angekündigt, seine Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder zu kontrollieren. Spiegel.de berichtet ausführlich und stellt Informationen zum Schengen-Abkommen zusammen. Ein Sprecher der EU-Kommission wird mit den Worten zitiert, man wolle zuerst eine Stellungnahme Dänemarks abwarten, bevor man sich zur Legalität des Vorhabens äußere.

Welt.de zitiert den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Überlegungen zur Änderung der Schengen-Regeln: "Künftig sollte es möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können."

Claus Hecking (FTD.de) wendet sich in seinem Kommentar unter dem Titel "Finger weg von Schengen" an die EU-Innenminister: "Jede Schengen-Beschränkung ist ein Frontalangriff auf Europas populärstes Grundrecht: die Freizügigkeit."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Geldwäsche: Die FAZ ( Joachim Jahn) berichtet über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auf Unternehmen und Freiberufler würden nun verschärfte Sorgfaltspflichten zukommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchte deshalb eine "gewaltige Kostenwelle" für die Wirtschaft. Spiegel.de weist auf Kritik von OECD und EU am "laxen Umgang Deutschlands mit Geldwäschern" hin. Die EU-Geldwäscherichtlinie sei nicht von allen Bundesländern umgesetzt worden, obwohl die Frist dafür seit vier Jahren abgelaufen sei.

Sterbehilfe: Die Bundesärztekammer hat sich gegen die ärztliche Beihilfe zum Selbstmord ausgesprochen und schlägt eine Überarbeitung ihrer Musterberufsordnung vor. Die SZ (Charlotte Frank) weist auf den Widerspruch zwischen Standesrecht und Strafrecht hin. So sei die Beihilfe zum Suizid strafrechtlich nicht verboten, werde aber vom ärztlichen Standesrecht untersagt.

Gewalt gegen Frauen: Deutschland hat eine Konvention des Europarates zum Schutz von Frauen gegen Gewalt unterzeichnet. Zeit.de berichtet und verlinkt das Dokument.

Justizreform in Rheinland-Pfalz: Die SZ ( Wolfgang Janisch) sieht "die Koblenzer Justiz in heller Aufregung", weil der am Mittwoch von Kurt Beck unterzeichnete rot-grüne Koalitionsvertrag eine Justizreform vorsieht. Demnach sollen die beiden Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken zusammengefasst werden – neuer Sitz soll Zweibrücken sein. Die Angelegenheit habe allerdings eine "merkwürdige Vorgeschichte". So vermute die CDU-Opposition, damit solle eine mögliche OLG-Präsidentschaft Hans-Josef Graefens verhindert werden.

Weitere Themen - Justiz

Demjanjuk-Prozess: Im Prozess gegen den mutmaßlich KZ-Wachmann John Demjanjuk wird heute das Urteil erwartet. Spiegel.de (Jan Friedmann) widmet sich der Frage, inwiefern die "Trawniki" genannten ausländischen SS-Gehilfen Entscheidungsfreiheit besaßen. Dafür komme es darauf an, ob die Möglichkeit zur Flucht bestanden habe. Hans Holzhaider (Sueddeutsche.de) kommentiert den Prozess unter dem Titel "Gerechtigkeit? Von wegen" und kritisiert, bei der Bewältigung von NS-Taten werde mit "zweierlei Maß" gemessen. Focus.de schildert das Plädoyer der Verteidigung und zitiert Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch mit den Worten: "Auf Kosten diesen alten Mannes will sich Deutschland von seiner Alleinschuld freisprechen."

Kündigung eines NPD-Mitgliedes: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute, ob ein Angestellter im öffentlichen Dienst wegen seiner NPD-Mitgliedschaft gekündigt werden kann. Die taz (Christian Rath) berichtet vorab über das Verfahren.

Bodenfelde-Mordprozess: Spiegel.de berichtet vom Fortgang des Prozesses um den Doppelmord von Bodenfelde. Am Mittwoch haben Zeugen die Persönlichkeit des mutmaßlichen Mörders Jan O. beschrieben.

eBay-Urteil: Kunden des Internetauktionshauses eBay haften nicht für ihr Angebot, wenn jemand anderes unbefugt ihr Konto verwendet. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Lawblog (Uwe Vetter) fasst das Urteil knapp zusammen. LTO (André Niedostadek) erläutert die Argumentation des BGH. Die Richter hätten die Frage, ob ein wirksamer Kaufvertrag vorlag, auf "verblüffend einfache Weise" gelöst, indem sie annahmen, es habe mangels Vertretungsmacht keine wirksame Stellvertretung vorgelegen. Handelsblatt.com sieht noch Klärungsbedarf, was die Frage der Beweislast angeht. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Munz wird mit den Worten zitiert, der Anbieter müsse "zumindest erklären, warum nicht er selbst sein Konto genutzt hat".

Weitere Themen – Recht in der Welt

US-Urteil gegen Börsenmilliardär: Dem Hedgefonds-Gründer und Milliardär Raj Rajaratnam droht nach einem Bericht von Spiegel.de eine hohe Haftstrafe wegen Anlagebetruges. Nach Ansicht der Jury hatte sich der Börsenhändler von diversen hochrangigen Personen Insiderinformationen verschafft. Der zuständige District Court in New York befand Rajaratnam "in allen Punkten" für schuldig.

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lto/ak

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