LTO-Podcast mit BVR Peter M. Huber: "Wird Berlin Weimar?"
Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter M. Huber warnt vor Alarmismus.
Die ehemaligen Volksparteien verlieren zunehmend Wähler, die in Bayern regierende CSU ruft wegen der Flüchtlingsscharen die Herrschaft des Unrechts aus, schmäht eine "Anti-Abschiebe-Industrie" und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht wegen der Dieselkrise eine Krise des Rechtsstaats. Bei hitzigen Demonstrationen agieren Gewalttäter und in so manchen Amtsstuben werden bei Abschiebeverfahren oder im Versammlungsrecht missliebige Gerichtsentscheidungen gelegentlich ignoriert.
Haben wir uns etwa angesteckt bei populistischen Bewegungen in Polen, Ungarn, Italien oder USA, die offenbar mit den Veränderungen durch die globalisierte Staatenwelt, aber auch den Trends zu Geschlechterdemokratie und Genderpolitik ihre angestammte Komfortzone eingebüßt haben? Und was bedeutet dieser globale Trend zu "illiberalen Demokratien" für unsere Teilnahme an der Europäischen Union oder der NATO, die ja Bündnisse für die freiheitliche Demokratie nach traditionellem westlichen Modell sein sollen?
Und schließlich stellt sich im Hinblick auf unsere Justiz die Frage: Müssen wir angesichts der zersplitterten Stimmenverhältnisse in den politischen Gremien künftig auch mit Karlsruher Richtern von der AfD rechnen? Auswirkungen auf die bislang ausbalancierte, weithin akzeptierte Spruchtätigkeit können da jedenfalls kaum ausbleiben. Prof. Dr. Peter Michael Huber, einer der einflussreichsten Richter des Bundesverfassungsgerichts, nimmt zu diesen Fragen Stellung. Sein Fazit: Von einer Krise des Rechtsstaats könne keine Rede sein – jedenfalls "noch nicht".
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