Drogenfund bei Politiker Volker Beck: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Bild: Thomas Vogt, Wikimedia Commons, CC BY 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Volker Beck gegen eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt. Der Grünenpolitiker soll bei einer Kontrolle im Besitz von Crystal Meth gewesen sein.
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) muss keine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz fürchten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen den Politiker nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Nach einstimmigen Berichten soll Beck eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro zahlen.
Der Politiker bestätigte die Verfahrenseinstellung am Mittwoch. "Falsch bleibt mein Verhalten trotzdem", teilte er auf seiner Webseite mit. "Der Vorgang betrifft meine Privatsphäre. Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen."
Die Polizei hatte Beck Anfang März bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Dabei soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Beck seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe niedergelegt. Sein Bundestagsmandat hat er behalten. Der Bundestag hatte seine Immunität wenig später aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen.
una/LTO-Redaktion
Hier sieht man Mal wieder - Gleichbehandlung in unserer
W S《Demokratie》wird mit zweierlei Mass behandelt. Die Altertums-Justiz sollte reformiert werden. Schande.
U.a. sollte das StGB endlich aufnehmen: Wer Steuergelder verschwendet, muss bestraft werden, und zwar nicht minder. Aber wer pinkelt sich schon selbst ans Bein.
Bei jedem anderen Ersttaeter wäre das Verfahren ebenso eingestellt worden wegen 0.6 Gramm Crystal. §153 StPO
Wenn Sie keine Ahnung haben, einfach mal Klappe halten ;-)
Naja, ein unverhältnismäßiges Theater nur weil er Crystal Meth nimmt. Immerhin schadet er mit so einem Mist nur sich selbst.
FritzDas ist aber salopp berichtet "gegen eine Auflage von 7.000,- EUR ist das Strafverfahren eingestellt".
FreddyIn der Realität bietet die StA die Verfahrenseinstellung an, wenn der Beschuldigte die Tat eingesteht und ein Bußgeld anerkennt und zahlt. Das ist ein Schuldeingeständnis.
Insoweit ergeht ein gerichtlicher Strafbefehl, in welchem der Beschuldigte die Tat eingesteht und die Strafe durch Bußgeldzahlung annimmt und akzeptiert.
Es bedurfte also keiner Beweisaufnahme, wenn der Täter geständig ist, und das Strafmaß auf Geldbuße beschränkt ist.
Das ist ein vereinfachtes Strafverfahren, trotzdem gilt Herr Beck jetzt als Vorbestrafter. Den der Besitz von Drogen ist weiterhin verboten.
Erstaunlich, dass wir nun einen vorbestraften Minister haben, der sein Amt wieder aufnehmen dürfe. Galt für den Ministerposten nicht eine "reine Weste"? Ein Bußgeld von 7.000,- EUR ist kein Pappenstiel.
Dafür müssen zB Hartzer-4-Leute fast 20 Monate lang auf ihre Grundsicherung verzichten. Daher gehen sie eher in den Knast als reiche Leute, die den Tatvorwurf einfach anerkennen, die Geldbuße unschwer bezahlen und raus sind sie. Dass sie trotzdem als vorbestraft gelten, interessiert später kaum jemanden, besonders nicht die Reichen.
Volker Beck ist zwar ein "hohes Tier" bei den Grünen, aber kein Bundesminister. Ein Hartz 4 Bezieher hätte außerdem eine geringere Geldstrafe bekommen, diese bemisst sich schließlich nach dem Nettoeinkommen.
Verzeihung,aber das ist doch juristischer Bullshit den Sie hier verzapfen. Eine Verfahrenseinstellung nach 153a ist doch kein Strafbefehl. Und setzt auch nicht zwingend ein Geständnis voraus.
Woher beziehen Sie Ihre Rechtskenntnisse? Vermutlich von Bild und LTO ... Und ja,die nenne ich in einem Atemzug was die Qualität der Berichte angeht....