Union und SPD einig: Sexualstrafrecht soll weiter verschärft werden
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Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, soll das strenger geahndet werden - dazu hat die Bundesregierung schon einen Entwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen fügen nun aber noch wichtige Aspekte hinzu.
Union und SPD sind grundsätzlich einig über weitere Strafrechtsverschärfungen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen. Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll.
Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Das sieht ein Eckpunktepapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) darüber. Das Gesetz soll noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause verabschiedet werden.
Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrer Verständigung über einen Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinaus. "Der Grundsatz "Ein Nein ist ein Nein" wird in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen." SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte am Donnerstag: "'Nein heißt Nein' wird künftig Gesetz, und damit sind wir endlich auf einem guten Weg im Sexualstrafrecht."
Konkret heißt es in dem Eckpunktepapier: "Der entgegenstehende Wille ist erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich (zum Beispiel verbal) oder konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) nach außen zum Ausdruck bringt."
Mit Regelungen für Taten aus einer Gruppe solle ein Zeichen gegen Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln gesetzt werden, sagte Winkelmeier-Becker. Union und SPD zielen nun darauf, dass sich künftig jeder als Täter verantworten muss, "der sich an einer Gruppe beteiligt, aus der heraus sexuelle Übergriffe oder ähnliches vorgenommen werden". Um aufdringliches Grapschen zu bestrafen, soll ein neuer Tatbestand der "sexuellen Belästigung" geschaffen werden.
Weitere Verschärfungen des Regierungsentwurfs waren aus allen Faktionen und auch vom Bundesrat gefordert worden. Maas hatte sich offen für Ergänzungen gezeigt. Die Reform war schon vor Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln angestoßen worden, hat seitdem aber deutlich an Rückenwind gewonnen.
