USA: Sup­reme Court befasst sich mit Recht auf Abt­rei­bung

Das Oberste Gericht der USA wird sich bald mit einem erneuten Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen zu kippen. Der Supreme Court setzte am Montag die mündliche Verhandlung zu einem entsprechenden Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi auf die Tagesordnung für den 1. Dezember 2021.

Im Zentrum des Verfahrens vor dem Supreme Court steht eine Abtreibungsklinik. Das "Pink House" ist die letzte Klinik in Mississippi, die Abtreibungen durchführt, und wird dafür täglich von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern belagert. Sobald eine Schwangere sich dem Pink House nähert , bedrängen sie die Patientin, rufen ihr über Lautsprecher Drohungen zu oder belagern sie mit Flyern. Teilweise geben sie sich sogar als Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus und leiten die Frauen zu einer anderen Klinik, die gar keine Abtreibungen durchführt.

Am Pink House hat sich daher eine Gruppe gegründet, die Schwangere vor den Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern abschirmt. Durch Sichtschutze und laute Musik versuchen sie, es den Frauen, die die Klinik besuchen, leichter zu machen. Dass ihr Kampf vor Ort nun einmal mehr vor den Supreme Court getragen wird, ist für die Freiwilligen nichts Neues. "Wir sind wütend und hassen das, aber wir sind nicht überrascht", sagt Derenda Hancock, eine der Gründerinnen der Freiwilligengruppe am Pink House.

Roe v. Wade – Angriff auf ein Grundsatzurteil

Ein Gesetz in Mississippi, das bisher von Gerichten blockiert wurde, verbietet Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche. Der Bundesstaat verlangt inzwischen auch, die Supreme-Court-Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 generell zurückzunehmen. 

Nach diesem Grundsatzurteil sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung gilt als Meilenstein. Diese Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, könnte der Supreme Court nun ändern. Sollte er entscheiden, dass das Mississippi-Gesetz verfassungsmäßig ist, wäre Roe v. Wade aufgehoben.

Ein jahrzehntelanger Streit

Der Streit um das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Es ist nicht das erste Mal, dass Roe v. Wade zu kippen droht - aber jetzt scheint die Gefahr so groß wie selten zuvor. Denn unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich konservativer geworden. 

Für den Fall, dass das Grundsatzurteil aufgehoben wird, haben einige Staaten schon Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten könnten. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Zuletzt hatte der Bundesstaat Texas mit einem neuen und sehr strengen Gesetz für Diskussionen gesorgt. Doch warum ist es gerade dieses Thema, das die Gemüter immer wieder so erhitzt? "Im Grunde geht es um Macht", sagt Jarvis Dortch, Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU Mississippi. "Du sagst einer Frau, wie sie ihr Leben zu leben hat."

US-Sportlerinnen wenden sich an das Gericht

Nach der Festsetzung des Termins der mündlichen Anhörung haben sich nun mehr als 500 Sportlerinnen in einer Sachverständigenerklärung an das Oberste Gericht der USA gewandt und die Bedeutung vom Recht auf Abtreibung betont.

"Als Athletinnen und Menschen im Sport müssen wir die Macht haben, wichtige Entscheidungen über unseren Körper zu treffen und die Kontrolle über unsere Fortpflanzung haben", sagte Fußballstar Megan Rapinoe laut US-Medien in einer begleitenden Stellungnahme. Neben der 36 Jahre alten Weltmeisterin zählen 25 weitere Olympia-Teilnehmerinnen zu den Unterzeichnerinnen, die aus ihrer individuellen Perspektive argumentieren.

ast/dpa/LTO-Redaktion