Pro-Palästina-Demo in Berlin: Ber­liner Polizei ermit­telt wegen israel­f­eind­li­chem Pro­test

Sie skandierten israelfeindliche Sprüche, zeigten Plakate mit Abbildungen von Maschinengewehren und trugen palästinensische Flaggen – in Berlin Neukölln kam es am Samstag zu einer Spontanversammlung von 65 Personen. Die Polizei löste die Veranstaltung wegen der Sprechchöre auf. Hiernach soll es zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gekommen sein. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien von insgesamt 40 Personen fest, fertigten sechs Strafanzeigen.

Gegenüber LTO erklärte eine Sprecherin des Berliner Polizei, mit Hilfe der angefertigten Videoaufnahmen würde nun ausgewertet, ob die Sprechchöre sowie Plakate strafbare Inhalte enthalten würden. Dabei werde niederschwellig eingeschritten. In Betracht kommt dabei vor allem der Straftatbestand der Billigung und Belohnung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB). Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bestimmte schwere Straftaten wie Mord in einer Weise billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wie weit greift der Tatbestand der Billigung von Straftaten?

Bereits am Samstagvormittag hatte – mutmaßlich aus Freude über den Hamas-Terrorangriff – ein 23-Jähriger mit palästinensischer Flagge Backwaren an Passanten verteilt. Wie die Berliner Polizei bestätigte, wird gegen den Mann nun wegen Billigung und Belohnung von Straftaten nach § 140 StGB ermittelt. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der Verteilaktion stehe die Polizei im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft.

Unterdessen rufen nach einem Bericht des Tagesspiegel für Mittwochnachmittag verschiedene pro-palästinensische Initiativen wie "Palästina spricht"und das "Palästinensische Aktionskomitee" zu einer weiteren Demonstration in Berlin auf, die sich auf das aktuelle Kriegsgeschehen im Nahen Osten bezieht. Sie soll unter dem Motto "Für ein freies Palästina" stehen. Ob die Demonstrationen stattfinden werden ist unklar. In der Vergangenheit waren zahlreiche Kundgebungen pro-palästinensischer Initiativen wegen befürchteter antisemitischer Parolen im Vorfeld verboten worden.

Derweil sah sich die Polizei bei ihren Ermittlungen Widerstand ausgesetzt. In der Sonntagnacht warfen nach Polizeiangaben zwei Unbekannte Pflastersteine gegen ein Polizeifahrzeug, das unterwegs zu einem Einsatzort in Neukölln war. Die Frontscheibe wurde erheblich beschädigt und ein Beamter erlitt Verletzungen durch umherfliegende Glassplitter.

fz/LTO-Redaktion