US-Bundesstaat verabschiedet Gesetz: Cannabis-Lega­li­sie­rung in New York

Nach jahrelangem Streit hat das Parlament des US-Bundesstaats New York den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Das Unterhaus in Albany verabschiedete am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Stunden zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, bezeichnete es nach der Verabschiedung als "richtungsweisend".

Die Maßnahme schaffe Arbeitsplätze und behebe vor allem "das Unrecht von Jahrzehnte lang geltendem Recht, das sich in unverhältnismäßiger Weise gegen Nicht-Weiße gerichtet" habe, schrieb der Sprecher des Unterhauses, Carl E. Heastie, auf Twitter. Als Hauptgrund für die Legalisierung gilt der Kampf gegen den strukturellen Rassismus: Die gegenwärtige Cannabis-Gesetzgebung in New York hatte Nicht-Weiße diskriminiert. Obwohl der Konsum etwa gleichmäßig verteilt ist, wurden Schwarze um ein Vielfaches häufiger für Marihuana-Delikte verhaftet. 

In Deutschland muss das BVerfG entscheiden

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Cuomo wird New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern - und der gleichnamigen Millionenmetropole - der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt. Schätzungen zufolge könnte damit in den kommenden Jahren ein Milliarden-Markt entstehen, der 350 Millionen Dollar pro Jahr an Steuermehreinnahmen abwirft.

In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über eine Richtervorlage zum Umgang mit Cannabis in Deutschland entscheiden müssen, wenn es die Vorlage als zulässig erachtet. Auch hier ist das derzeit noch geltende Cannabis-Verbot umstritten. Unter anderem der Jugendrichter Andreas Müller, von dem auch die Richtervorlage ans BVerfG stammt, fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten.

dpa/pdi/LTO-Redaktion