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LG Kaiserslautern: Lebens­läng­lich für Poli­zis­ten­morde in Kusel

30.11.2022

Raphael Mall (M), Vorsitzende Richter am Landgericht Kaiserslautern mit Kollegen und Schöffen in den Verhandlungssaal des Landgerichts am21.06.2022 zum Prozessbeginn wegen der Polizistenmorde.

Die Richter:innen des LG folgten der Staatsanwaltschaft. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Uwe Anspach

Der Tod zweier Polizisten auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sie wollten Wilderer stellen - und wurden erschossen. Nun wurde ein Mann wegen Mordes zu lebenlanger Haft verurteilt.

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Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. 

Bei dem nächtlichen Verbrechen auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Hauptangeklagte mit dem Verbrechen Jagdwilderei vertuschen wollte. Im Kastenwagen sollen zum Tatzeitpunkt 22 frisch geschossene Rehe und Hirsche gelegen haben.

Einen Nebenangeklagten sprach das Landgericht zwar der Mittäterschaft der gewerbsmäßigen Jagdwilderei schuldig. Es sah aber von Strafe ab, da der 33-Jährige bereits vor Prozessbeginn umfassend ausgesagt hatte. Er habe damit zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen, hieß es. Der Mann soll sich an der Beseitigung der Spuren beteiligt haben, aber nicht geschossen haben. Die beiden Männer waren kurz nach der Tat im angrenzenden Saarland festgenommen worden.

"Hinrichtungscharakter" der Tat

Der Hauptangeklagte hatte im Prozess ausgesagt, die Polizeistreife habe die beiden Männer überrascht. "Plötzlich" habe sein damaliger Komplize mit einer Schrotflinte zuerst die Polizistin erschossen und dann den Polizisten angeschossen. Daraufhin habe der Polizist zu schießen begonnen: Er habe daher seinerseits den 29-Jährigen Polizisten mit drei Schüssen aus einem Jagdgewehr in einer Art Notwehrsituation getötet. Dieser Version folgte das Gericht aber nicht.

Der Polizeikommissar hatte 15 Schüsse aus der Dienstwaffe abgegeben, in der verregneten Januarnacht aber den Schützen nicht getroffen.

Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese war der Ansicht, bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt, und die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt - daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor.

Die Verteidigung hatte für "ein gerechtes Urteil" plädiert, ohne konkrete Forderung. Aus ihrer Sicht war die Tat "kein Mord, maximal Körperverletzung mit Todesfolge". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa/cp/ LTO-Redaktion

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LG Kaiserslautern: Lebenslänglich für Polizistenmorde in Kusel . In: Legal Tribune Online, 30.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50326/ (abgerufen am: 25.03.2023 )

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