Druckversion
Mittwoch, 6.12.2023, 13:12 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fahrverbot-nebenstrafe-strafverfahren-bundesregierung-gesetzentwurf/
Fenster schließen
Artikel drucken
21543

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahr­verbot als Neben­strafe kommt

21.12.2016

Mit Fahrrad zur Arbeit

© connel_design - Fotolia.com

Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.

Anzeige

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze verabschiedet. Den Entwurf hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt.

Er greift das im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben auf, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen. Zudem entspricht er den Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens.

"Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken."

Mit den Gesetzesänderungen werden zudem diverse Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt. Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Zudem konmt eine Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine europarechtlich gebotene Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz.

tap/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe kommt . In: Legal Tribune Online, 21.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21543/ (abgerufen am: 06.12.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Fahrverbot
    • Strafverfahren
10.11.2023
Kinderpornografie

BMJ-Referentenentwurf in der Ressortabstimmung:

Busch­mann ent­schärft Kin­derpor­no­grafie-Straf­bar­keit

Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.

Artikel lesen
09.11.2023
Israel

AG München sieht keinen einfach gelagerten Sachverhalt:

Kein besch­leu­nigtes Ver­fahren wegen Terror-Bil­li­gung

Die Hamas-Taten vom 7. Oktober seien im Kontext betrachtet "viel zu wenig", sagte ein Mann vor laufenden Kameras. Die Münchener GStA wollte das Strafverfahren beschleunigen. Nicht so schnell, sagte das Amtsgericht und gab die Akte zurück.

Artikel lesen
06.12.2023
Rechtsstaat

Power struggle between politics and courts:

A coup d'état in Turkey?

A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?

Artikel lesen
06.12.2023
Suizid

VG Gießen zu Suizid-Ankündigung:

Anrufer muss Kosten für Han­dy­or­tung tragen

Ein Mann, der mehrfach bei Polizei und Stadtverwaltung anrief und über seinen möglichen Suizid sprach, muss die Kosten für die Ortung seines Handys tragen. Er hatte unter anderem angedroht, sich und andere zu verletzen.

Artikel lesen
04.12.2023
Cannabis-Legalisierung

Kein Entkriminalisierungsgesetz im Jahre 2023:

SPD ver­hin­dert Cannabis-Beschluss im Bun­destag

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.

Artikel lesen
05.12.2023
Pressefreiheit

Strafbare Pressearbeit?:

Der Staat gegen den Frag­Den­Staat-Chef

Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.

Artikel lesen
TopJOBS
Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Re­fe­ren­da­re | Frank­furt

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Frank­furt am Main

Steu­er-/Wirt­schafts­prü­fung­sas­sis­tent*in­nen (m/w/d)

Geipel & Kollmannsberger Partnerschaft mbB , Mün­chen

Staats­an­wält:in­nen (m/w/d) im Rich­ter­ver­hält­nis auf Pro­be (Be­sol­dungs­grup­pe...

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Re­fe­ren­da­rin/​Re­fe­ren­dar (m/​w/​d) Straf­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

Rechts­an­walt (m/w/d) - Bul­ga­ri­en

Rödl & Partner

Rechts­an­walt (m/w/d) - Me­xi­ko

Rödl & Partner

Re­fe­ren­da­re | Mün­chen

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Mün­chen

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht im Fernstudium/online

06.12.2023

Termine und Fristen – das Herzstück der Kanzlei sicher bedienen

06.12.2023

RA-MICRO vOffice – Das sichere virtuelle Büro inkl. Videokonferenzmöglichkeit

06.12.2023

BrownBag «ChatGPT in der Verwaltung: Go oder No-Go»

06.12.2023

Kölner Tage Krypto und Steuern 2023

08.12.2023, Köln

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH