Druckversion
Sunday, 22.05.2022, 07:21 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/einleitung-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-europaeischer-haftbefehl-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft/
Fenster schließen
Artikel drucken
44303

EU-Kommission leitet Verfahren ein: Wieder EU-Rechts­ver­stöße beim Euro­päi­schen Haft­be­fehl?

18.02.2021

Deutsche und EU-Flagge nebeneinander.

studio v-zwoelf - stock.adobe.com

Die deutsche Umsetzung der Regelungen zum Europäischen Haftbefehl sorgt erneut für Ärger mit der EU. Doch dieses Mal geht es nicht um die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft.

Anzeige

Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl (EHB) nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Auch gegen Zypern und Schweden geht die Kommission vor. 

Der EHB soll die Übergabe gesuchter Personen etwa zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe innerhalb der EU vereinfachen. Seit 2004 ersetzt er langwierige Auslieferungsverfahren. 

Die EU-Kommission bemängelt nun unter anderem, dass Deutschland, Zypern und Schweden eigene Bürger im Vergleich zu anderen EU-Bürgern bevorzugt behandelten oder Möglichkeiten böten, einen EHB abzulehnen. Nach EU-Recht seien solche Möglichkeiten nicht vorgesehen. 

Nicht der erste Ärger mit dem EuHB

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen. Andernfalls dürfte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, das Verfahren vorantreiben. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen.

Der EHB hat bereits zuvor für Unmut bei den EuGH-Richtern gesorgt. Da Deutschlands Staatsanwaltschaft nicht genügend unabhängig von der Exekutive sei, könne sie keinen EHB ausstellen, entschied der EuGH 2019, seitdem musste jeder EHB von einem Richter unterzeichnet werden. Ein Gesetzentwurf, der eine grundsätzlich neue Regelung schaffen soll, wurde im Januar vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

EU-Kommission leitet Verfahren ein: Wieder EU-Rechtsverstöße beim Europäischen Haftbefehl? . In: Legal Tribune Online, 18.02.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44303/ (abgerufen am: 22.05.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Gericht in Belgien - Spa­ni­scher Rapper wird nicht aus­ge­lie­fert
  • Nach Auswertung von Encrochat-Daten - Ber­liner Staats­an­walt­schaft hat bisher 40 Anklagen erhoben
  • Kraftwerk legen Revision zum BGH ein - Streit um "Metall auf Metall" geht immer noch weiter
  • Verstoß gegen Völker- und Europarecht - Ergeht es der Cannabis-Lega­li­sie­rung wie der PKW-Maut?
  • Nach EuGH-Urteil zu Schengen-Regeln - Öst­er­reich will Grenzen weiter kon­trol­lieren
  • Rechtsgebiete
    • Europa- und Völkerrecht
  • Themen
    • EU-Kommission
    • EuGH
    • Europa
    • Strafverfahren
TopJOBS
No­ta­ras­ses­so­rin / No­ta­ras­ses­sor (w/m/d)

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung , Dres­den

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te im Soft­wa­re Sup­port (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Team­lei­tung (m/w/d) „Prü­fungs­di­en­st“

DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. , Bonn

No­ta­ras­ses­so­ren und No­ta­ras­ses­so­rin­nen (w/m/d)

Notarkammer Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Ver­trags­be­ar­bei­tung

Bundeswehr , Ko­b­lenz

Wis­sen­schaft­li­che:n Mit­ar­bei­ter:in For­schung und Wis­sens­ma­na­ge­ment (m/w/d)...

Stiftung Forum Recht , Karls­ru­he

Pro­zess­an­walt (m/w/d)

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei , Ham­burg

Le­gal En­gineer (m/w/d)

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei , Köln und 1 wei­te­re

Rechts­fach­wirt im Soft­wa­re Sup­port (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Per­so­nal­we­sen

Bundeswehr , Köln

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Step behind the scenes

17.06.2022, Velen

Kölner Anwaltstags 2022

24.05.2022, Köln

Besteuerung der öffentlichen Hand

24.05.2022

HealthTech | Digital Legal Academy 2022

24.05.2022

Wie werde ich Klimajurist*in?

24.05.2022

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH