Lebenspartner beim Finanzamt: "Herr Ehefrau"

Ein Ehepaar muss nicht den vollen Preis für ihre Hochzeitsfeier auf Sylt bezahlen. Weil der Brautvater Corona-positiv war, hat der Veranstalter die ganze Hochzeitsgesellschaft zu Tests gezwungen. Das war übertrieben, findet das AG München.

Seit 2017 gelten im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland automatisch als unwirksam, wenn einer der Partner bei der Heirat noch unter 16 Jahre alt war. Das kann man so bestimmen, aber Betroffenenrechte dürfen nicht leiden, so das BVerfG.

Der deutsche Bundesanwalt Christian Ritscher leitet im Irak ein UN-Team zur Aufklärung von IS-Verbrechen. Christian Rath sprach mit ihm über seine Tätigkeit und woran die Zusammenarbeit mit der irakischen Justiz hakt.
 

Die EU-Kommission will ein unionsweit anzuerkennendes Elternschaftszertifikat einführen. Peter Müller äußert sich zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen. Der BGH befasst sich mit seiner Vergangenheitsaufarbeitung.

Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen der Niederlande wird aus der Haft entlassen. Sie soll in einem Drogenmafia-Prozess Nachrichten in und aus einem Hochsicherheitsgefängnis geschleust haben. Weski schweigt erst einmal.

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.