BGH zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

Ein Ehemann hat seine Frau verprügelt und soll auch die gemeinsame Tochter missbraucht haben. Das Trennungsjahr muss die Frau trotzdem abwarten: Eine Härtefallausnahme bestehe nicht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Die "Ehe für alle" ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit.

Den Verlobungsring müsste sie im Falle einer Trennung jedenfalls zurückgeben, den Ort der Trauung kann sie sich völlig frei aussuchen: Taylor Swift heiratet. Familienrechtler Michael Hemming erklärt, was das US-Recht zu Ehen sagt.

In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut – so gut, dass man nicht über die Scheidung einer Kollegin entscheiden darf, bestätigt das OLG Karlsruhe. Es bestimmt daher ein anderes Gericht für die Scheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der "Bruch der Kameradenehe" darf disziplinar geahndet werden. Patrick Heinemann geht der Frage nach, ob das ein patriarchalischer Anachronismus ist, den die Bundeswehr hinter sich lassen sollte.