Druckversion
Freitag, 26.05.2023, 14:13 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/291a-stgb-abgeschafft-beschluss-des-bundestages-abtreibung-werbeverbot/
Fenster schließen
Artikel drucken
48843

Bundestagsbeschluss zum Werbeverbot für Abtreibungen: § 219a StGB ist abge­schafft

24.06.2022

Frauen demonstrieren vor dem Bundesrat, zu Beginn der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl, gegen den Paragraphen 219a StGB.

Gegen § 219a StGB gibt es seit Jahren Demonstrationen und Widerstand. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die bisherige Regelung als "absurd und aus der Zeit gefallen". Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Der seit so vielen Jahren umstrittene § 219a StGB zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört.

Anzeige

Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Im März hatte bereits das Bundeskabinett einer Streichung zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden § 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

§ 219a regelte bislang, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

Neben der Streichung von § 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden.

Buschmann:"Absurd und aus der Zeit gefallen"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die bisherige Regelung als "absurd und aus der Zeit gefallen". Jede Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten sei "eine Verurteilung zu viel", sagte Buschmann, der den Entwurf immer wieder verteidigte. "Heute ist ein großartiger Tag," sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. "Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen - das sind Menschenrechte." Paus betonte, dass auch generell über die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gesprochen werden müsse.

Die Linke begrüßt die Abschaffung des Paragrafen - allerdings geht ihr dieser Schritt nicht weit genug. Sie fordert auch die Aufhebung von § 218 im StGB - was bedeuten würde, Schwangerschaftsabbrüche an sich straffrei zu machen.

Union und AfD äußerten sich empört über die Abschaffung des Gesetzesparagrafen. Abgeordnete beider Fraktionen betonten immer wieder, dass sich Frauen auch jetzt schon ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren könnten und dass die Rechte des ungeborenen Lebens nicht zu kurz kommen dürften.

Damit künftig "anstößige" und unangemessene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten bleibt, sieht der abgesegnete Regierungsentwurf vor, das sogenannte Heilmittelwerbegesetz zu erweitern. So würden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug neu von dem Gesetz erfasst, das bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten regelt.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

dpa/cp/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Bundestagsbeschluss zum Werbeverbot für Abtreibungen: § 219a StGB ist abgeschafft . In: Legal Tribune Online, 24.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48843/ (abgerufen am: 30.05.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Abtreibung
    • Bundestag
    • Werbung
12.05.2023
Whistleblowing

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss:

Bun­destag und Bun­desrat segnen Whist­le­b­lower-Gesetz ab

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist es durch: das Whistleblower-Gesetz. Nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, wurde das Gesetz nun zügig vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet.

Artikel lesen
11.05.2023
Innere Sicherheit

Bundestag fordert strengere Kontrollen für Ex-Beamte:

Vom Staats­diener zum Staats­ge­fährder?

Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste oder andere sicherheitsrelevante Fragen erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Dem Kontrollgremium des Bundestages geht das aber nicht weit genug. 

Artikel lesen
29.05.2023
Jurastudium

Videobericht zu Demonstration vor Justizministerkonferenz:

"Die juris­ti­sche Aus­bil­dung darf nicht krank machen!"

Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

Artikel lesen
29.05.2023
Arbeitszeit

Arbeitszeitmodelle in Kanzleien:

Mit Teil­zeit in die Part­ner­schaft?

60 Stunden die Woche, am Wochenende erreichbar: Für einige Anwälte ist das normal, andere wollen mehr Zeit für Familie und Hobbys. Ist Teilzeitarbeit in Großkanzleien überhaupt realistisch? Und wie sieht es mit der Partnerschaft aus?

Artikel lesen
27.05.2023
BVerfG

Abschied von Baer und Britz am BVerfG:

"Diver­sität ist berei­chernd"

In einer bewegenden Abschiedsrede reflektierte Susanne Baer ihre Rolle als erste offen lesbische Verfassungsrichterin. Sie und Gabriele Britz warnten vor populistischen Angriffen auf das BVerfG. Christian Rath hat zugehört.

Artikel lesen
28.05.2023
Referendariat

Gestrichene Prüfungsorte in Bayern:

Laptop und Land­straße

Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.

Artikel lesen
TopJOBS
As­so­cia­te (w/m/d) In­sol­venz­recht und Re­struc­tu­ring

Taylor Wessing , Düs­sel­dorf

As­so­cia­te (w/m/d) Ban­king & Fi­nan­ce

Taylor Wessing , Frank­furt am Main

Rechts­an­walt (w/m/d) IT-Recht und Da­ten­schutz­recht

Taylor Wessing , Ham­burg

As­so­cia­te (w/m/d) Com­mer­cial Real Es­ta­te

Taylor Wessing

As­so­cia­te (w/m/d) Au­ßen­wirt­schafts­recht

Taylor Wessing , Düs­sel­dorf

Know­led­ge La­wy­er (w/m/d) für Cor­po­ra­te M&A

Taylor Wessing , Frank­furt am Main

As­so­cia­te (w/m/d) Cor­po­ra­te Ca­pi­tal Mar­kets

Taylor Wessing , Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m/d) M&A | Health­ca­re

Taylor Wessing , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fortbildung IT-Recht im Selbststudium/online

30.05.2023

Frühlingsmarkt bei Gleiss Lutz in Hamburg

08.06.2023, Hamburg

Online Infoabend «Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften» 30. Mai 2023

30.05.2023

LEGAL ENGLISH FOR NEGOTIATIONS - ONE-DAY CRASH COURSE

12.06.2023

«ChatGPT & Co. - Digitale AI-Avatare als Jurist*innen?»

31.05.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH