Hengeler Mueller / Freshfields: Refi­nan­zie­rung bei Sch­molz + Bicken­bach

Wenn Innenstädte und Schulen überhitzen, müssen die Kommunen etwas tun – doch es fehlt Geld. Nun will der Bundesumweltminister Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen, um finanziell zu helfen. Aber hebelt das die föderale Ordnung aus?

Kommunen sollen Flächen entsiegeln und mehr Schattenplätze schaffen. Umweltminister Carsten Schneider will ihnen dafür Geld vom Bund geben. Doch die Finanzverfassung setzt Grenzen und müsste dafür geändert werden.

Insgesamt 450 Millionen Euro aus dem Bund sollen die Justiz stärken und digitaler machen. Umstritten waren Stellen für Richter und Staatsanwälte, nun gibt es einen Kompromiss. Hilft der Pakt aber wirklich dort, wo die Justiz überlastet ist?

Vom ungeplanten Jurastudium bis zur Spezialisierung im Datenrecht: In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht spricht Sebastian Mauer über seinen Karriereweg und die Anforderungen moderner Datenschutz- und KI-Beratung.

Eigentlich sollte die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember die finanzielle Rettung der Kommunen beschließen. Doch das Vorhaben wurde auf nächstes Jahr vertagt. Christian Rath erläutert, was konkret diskutiert wird.

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.