DRB-Statistik zur U-Haft: Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen
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Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein.
Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.
Nach dem Beschleunigungsgrundsatz ist die Justiz verpflichtet, Verfahren gegen Untersuchungs-Häftlinge möglichst schnell voranzutreiben. Andernfalls kommen Betroffene nach einer gewissen Zeit aus der U-Haft frei, auch wenn die Vorwürfe gegen sie nicht ausgeräumt sind. Eine starre Obergrenze gibt es nicht, generell soll eine Untersuchungshaft aber nicht länger als sechs Monate dauern. Wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen das rechtfertigen, ist eine Verlängerung möglich.
Die Deutsche Richterzeitung hatte bei den Justizministerien aller Bundesländer die Zahl der Haftentlassungen wegen zu langer Strafverfahren abgefragt. Die meisten Fälle gab es 2017 demnach in Thüringen (9), gefolgt von Sachsen (8). Dahinter lagen Berlin und Baden-Württemberg (jeweils 6) und Bremen (5). Im Saarland und Sachsen-Anhalt wurden jeweils drei solcher Fälle gemeldet, in Brandenburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils zwei. Hamburg habe einen einzigen Fall genannt. Lediglich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien keine Tatverdächtigen wegen überlanger Verfahren aus der U-Haft freigekommen. Bayern habe mitgeteilt, dazu keine Statistik zu führen.
Aufwendige Strafverfahren und angespannte Personalsituation
Der DRB sieht mehrere Gründe für die Entwicklung. "Eine Rolle spielt sicher, dass Strafverfahren aufwendiger geworden sind", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der dpa. Häufig richteten sich Ermittlungen gegen international verzweigte Tätergruppen, die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht. "In umfangreichen Strafsachen fallen nicht selten hunderte Stehordner und mehrere Terrabyte Daten an."
Auch die angespannte Personalsituation in der Justiz spiele eine Rolle. "Die Arbeitsbelastung für Staatsanwälte und Strafrichter ist inzwischen enorm hoch", beklagte Rebehn. Gerade die Staatsanwaltschaften würden zusehends zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung. Die Lage drohe, sich durch anstehende Pensionierungen zu verschärfen. Laut Richterbund gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand.
Die schwarz-rote Koalition hat 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in Aussicht gestellt. Darüber wollen die Justizminister am Mittwoch und Donnerstag neben anderen Themen bei ihrer Frühjahrskonferenz im thüringischen Eisenach beraten. Rebehn mahnte, die Ressortchefs müssten dringend die Weichen stellen, damit das zusätzliche Personal für die Justiz bald komme.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Gibt es eine zeitliche Konkretisierung, seit wann die Überbelastung eingetreten ist? Und wodurch?
Dr. PeusEs gab NIE eine Zeit ohne Überbelastung, jedenfalls seit das System nach Pebb§y bemessen wird. Die Arbeit reicht für ca. 10-30% mehr Leute, flächendeckend, aber man musste ja den Haushalt sanieren (Rollstuhl-Wolfgang und seinen Kumpels sei Dank). Die Justiz wurde kaputtgespart.
Und nein, auch wenn Du es sicher gerne hören würdest, die Flüchtlings-"Krise" (die keine ist, aber das nur am Rande...) hat damit nichts zu tun, denn für die Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte zuständig.
Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt: Das ist schon lange so und hat nichts, aber auch gar nichts mit irgendeiner "Flüchtlingskrise" oder anderen Ereignissen der letzten Jahre zu tun. Genauso, wie es schleichend angefangen hat, wird es schleichend mehr.
Und wer nach dem Grund fragt, möchte bitte Folgendes tun: Zu sämtlichen Änderungen der StPO und des StGB der letzten Jahre in die Begründungen der Entwürfe schauen, und dort lesen, dass die schönen Ideen der Politik von der Justiz "ohne nennenswerten Mehraufwand" mit dem vorhandenen Personal erledigt werden können. Und dann schaue er noch in die Personalstatistiken der Justiz und gewahre, dass das Personal nicht mehr, sondern eher weniger geworden ist.
Und dann treffe er eine sinnvolle Wahlentscheidung...
Merkwürdig und seltsam, Herr oder Frau fish, ist das die heutzeitige Betrachtung, anzunehmen, Faktencheck geschehe stets nur tendentiös und in einem "Weltbild"? Vor einer nachvollziehbaren Faktendarstellung gleich zu sagen, es habe mit irgendetwas nichts zu tun, ist schon fast postfaktisch. Man muss besorgen, dass das auch Regierungspolitiken sind, Beobachtet man nämlich öngere Zeit gewisse Antworten von Regierungen auf Fragen, so ist man erstaunt, dass die Regierungen andauernd nichts wissen, keine Zahlen haben, keine Antwort geben können. Sollten solche Antworten wahrheitsgemäß sein, so müsste man besorgen, dass solche Regierungen im Blindflug operieren. Das lässt sich mit der Haftungsrechtsprechung zu etwa Unternehmensorganen aber nicht vereinbaren. Im Artikel werden auch gerade die Staatsanwaltschaften als besonders überlastet dargetan. Das hat ersichtlich Konsequenzen für die Statistik etwa von Verurteilungen. Was nicht einmal mehr angeklagt wird, taucht bei Gericht nicht auf. Welche Änderungen der StPO hätten denn Ihres Erachtens zu Mehraufwand bei der Arbeit von Staatsanwaltschaften geführt?
Was ich gern erfahren würde, das wären Fakten.
Dr. PeusNun, dann schauen Sie mal hier:
https://www.buzer.de/gesetz/5815/l.htm
und hier:
https://www.buzer.de/gesetz/6165/l.htm
und hier:
https://www.deubner-recht.de/themen/stpo-reform-was-ist-neu-in-der-stpo/
und hier:
https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_F22_861ff.htm
Insbesondere das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" bereitet den Staatsanwaltschaften gewisses Kopfzerbrechen.
Soviel zu den Fakten, machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Und der Kommentarbereich bei lto eignet sich dafür, weil ... ?
Selber lesen macht klug. Sie sind doch sonst bestimmt einer der ersten, der ganz laut schreit, dass alle um ihn herum ohnehin nur Märchen erzählen (Stichwort: Lügenpresse). Also, die Nase ins Buch und schlau machen.