Bayern will Erweiterung des Pakts für den Rechtstaat: Digi­tal­pakt für Justiz gefor­dert

Der Pakt für den Rechtsstaat soll verstetigt und um einen Digitalpakt erweitert werden. Bayern bringt dazu einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz am ersten und zweiten Juni 2022 ein. Die Justizministerinnen und Justizminister wollen so den Bund auffordern, Verhandlungen mit den Ländern über die Weiterfinanzierung der bereits geschaffenen Stellen und der erforderlichen Digitalisierung der Justiz sowie deren Finanzierung aufzunehmen.

Um den Rechtsstaat zu stärken, hatten die Länder sich im ursprünglichen Pakt für den Rechtsstaat verpflichtet, im Justizbereich bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen und zu besetzen. Diese Vorgaben haben die Länder übererfüllt. Der Bund beteiligte sich mit einmalig 220 Millionen Euro an der Umsetzung. 

Bereits 2021 haben sich dann die Justizministerinnen und Justizminister der Länder für eine Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat ausgesprochen. Zentrales Thema war auch damals die Digitalisierung. Sie sei zwingend erforderlich, um den Rechtsstaat fit für die Zukunft zu machen. Sowohl für die bereits neu eingerichteten Stellen, als auch für neu entstehende Stellen fordern sie weitere Finanzierungen durch den Bund. 

Auch Koalitionsvertrag sehe Digitalpakt vor

Die Digitalisierung führe zu erheblichen Veränderungen der Arbeitsabläufe und stellt dabei hohe Anforderungen an alle Beteiligten – sowohl bei der Qualifikation der Justizangehörigen als auch bei der technischen Ausstattung und der Organisation der Verfahren, so das bayerische Justizministerium in einer Pressemitteilung. Ab dem ersten Januar 2026 müsse zudem die E-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, der diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, erwartet daher weitere Unterstützung vom Bund: "Die Digitalisierung bedeutet für alle Bundesländer einen gewaltigen personellen und finanziellen Kraftakt. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und um einen Digitalpakt zu erweitern. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir brauchen zeitnah Ergebnisse." Noch trügen die Länder alleine die hohen Kosten für die technische Ausstattung und den Betrieb der Justiz. "Viele der ständig wachsenden Anforderungen an die Justiz der Länder werden durch Gesetzgebung des Bundes verursacht. Daher muss sich der Bund an den Kosten auch angemessen beteiligen", fordert Eisenreich.

cp/LTO-Redaktion