Imagekampagne des BMJV: Wer­bung für den Rechts­staat

Zahlreiche unbesetzte Stellen, eine Ruhestandswelle vor der Brust und auch ein zunehmend schlechter Ruf - die deutsche Justiz hat gerade sehr zu kämpfen. Die Länder wie auch das Bundesjustizministerium (BMJV) haben die Probleme erkannt und sich auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt, der die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherstellen soll, aber auch Kritik geerntet hat.

Dieser sieht einen Zuschuss des Bundes an die Länder in Höhe von 220 Millionen Euro vor, der vor allem für 2.000 neue Stellen verwendet werden soll. Tatsächlich aber handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das neben dem Personalaufbau u. a. auch Digitalisierung, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren und Öffentlichkeitsarbeit, sowie eine "Offensive für den Rechtsstaat" vorsieht.

Im Zuge dessen ist am Freitag die Informationskampagne "Wir sind Rechtsstaat" an den Start gegangen, die den Bürgern, knapp gesagt, die Funktionsweise der Justiz näher bringen soll oder, wie es das BMJV in einer dazu versandten Mitteilung ausdrückt, "der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll".

Website, Erklärfilme und ein Kinospot

Im Mai hatte das BMJV die nun gestartete Kampagne in Auftrag gegeben, deren oberstes Ziel nicht bloß reine Information ist, sondern auch ein gutes Stück Imagepolitur. "Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats" wolle man den Menschen anschaulich machen, heißt es aus dem Ministerium. Damit soll die Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats, die man dort offenbar verschwinden sieht, wieder mehr ins kollektive Bewusstsein gerückt werden.

Worum es genau geht, skizzierte das BMJV bereits: Vor allem die Werte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch die Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung würden thematisiert, so vermeldet das Ministerium, aber auch rechtsstaatliche Grundpfeiler wie die Unschuldsvermutung oder die richterliche Unabhängigkeit.

Um das alles zu vermitteln ließ man sogar einen Kinospot drehen, außerdem gibt es acht Motive für Online-Medien und Außenwerbung sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat. Außerdem können sich Bürger auf der Website wir-sind-rechtsstaat.de über alle Inhalte informieren. 

mam/LTO-Redaktion