Meistgelesen in dieser Woche: Teuer: Mensaparty; noch teurer: Anwaltsrechnung; lieb & teuer: die Identität des GG
War das BVerfG auf Konfrontationskurs? Oder doch um Kommunikation bemüht? Gar nicht friedlich: der Ex-Anwalt von Cornelius Gurlitt, der NRW-Landtag und historische Fehlurteile. Lieblingsbeiträge der Woche.
10. BFH verneint Steuervorteil: Gemischt genutztes Arbeitszimmer nicht absetzbar
Für ein richtiges Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung haben die meisten Beschäftigten keinen Platz: Eine Arbeitsecke im Wohnzimmer muss reichen. Absetzen kann man die aber nicht. Dabei bleibt es auch, entschied der Große Senat des BFH.
9. BGH lehnt Revision von Tugce-Schläger ab: Fall "wenigstens juristisch abgeschlossen"
Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert.
8. Prozessauftakt um Honorar im Fall Gurlitt: Wenn der Ex-Anwalt abrechnet
Am heutigen Dienstag ging es weiter in der Causa Gurlitt. Dieses Mal wegen des Anwaltshonorars. Der entlassene Gurlitt-Berater Hannes Hartung macht vor dem LG München 6.000 Euro geltend. Erstmal.
7. Rundfunkrechtler kritisiert Entscheidung des SWR: "Die AfD könnte klagen"
Auf Druck von SPD und Grünen hat der SWR die AfD nicht wie geplant zur TV-Debatte vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz eingeladen. Eine nicht nur journalistisch falsche Entscheidung?
6. Nachwirkungen des Versailler Vertrags: Der völkerrechtlich legitimierte Fahrradweg
Auf einem 130km langen Fahrradweg vom deutschen Aachen bis zum luxemburgischen Troisvierges wirkt der Versailler Vertrag bis heute nach. Eike Fesefeldt über deutsche Enklaven und ein völkerrechtliches Kuriosum.
5. NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen: Kräftemessen mit Karlsruhe
CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan Stock.
4. Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Nationalstaat hat nicht viel zu sagen
Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
3. Bekannte Fehlurteile in der Rechtsgeschichte: Die enttäuschte Sensationslust am Strafrecht
Die Strafjustiz als Ausdruck des Rachebedürfnisses der Gesellschaft kann zu milde urteilen. Zehn bekannte Fälle aus der älteren Vergangenheit mit teils schwerwiegenden Folgen für die Weltgeschichte stellen wir hier vor.
2. BVerfG aktiviert Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation, nicht Konfrontation
Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.
1. OVG Münster zu gefloppter Uni-Party: Ex-AStA-Vorstand haftet für miese Finanzplanung
Culcha Candela und Juli auf einer Mensaparty - allein die Gage für die prominenten Bands überstieg fast das Budget der Ruhr-Universität Bochum für das Unifest im Jahr 2007. Nun muss der damalige AStA-Vorstand 88.000 Euro zahlen.
