Die LTO hat die Ergebnisse der größten Umfrage unter jungen Juristen veröffentlicht und die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat den Bundestag passiert. Außerdem in den Top 10 der Woche: Die Schwerpunktnote soll künftig weniger zählen.
10. CETA und die nationalen Parlamente: Ein Streit, der keiner sein dürfte
Die EU-Kommission will das Handelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente abschließen. Dabei ist der aktuelle Zank um die alleinige Zuständigkeit der EU überflüssig und die Lage eindeutig, meint Joachim Wieland.
9. OLG Hamm zu illegalen Verkauf von Cannabisprodukten: Kunden rauchen Industriehanf – Freispruch aufgehoben
In seinem Headshop verkaufte ein Mann Industriehanf aus zertifiziertem Saatgut, unter anderem als Inhalt von Duftkissen. Seine Kunden rauchten es aber trotzdem. Das OLG Hamm hat einen Freispruch des Mannes nun aufgehoben.
8. BVerwG zu Mindestausbildungszeit: Studenten erstreiten BAföG-Teilerlass
Studierende, die ihre Ausbildung bis Ende 2012 in der Mindestausbildungszeit abgeschlossen haben, haben Anspruch auf einen BAföG-Teilerlass. Auch dann, wenn die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt ist, entschied das BVerwG.
7. Gesetzentwurf im Scheinvaterregress: Illusion der Vaterschaft als Ausgleich
Zu erfahren, dass man das Kind eines anderen großgezogen hat, ist emotional ein unersetzlicher Verlust. Finanziell bald wohl auch: Der Gesetzgeber will den Regress des Scheinvaters weitestgehend abschaffen. Herbert Grziwotz zum Entwurf.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 09.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19942 (abgerufen am: 03.12.2024 )
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