Heinisch spitzt die Feder: NSA hört Untersuchungsausschuss ab

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung verklagt, weil diese nicht durchweg öffentlich macht, welche Journalisten sie für Moderationen und andere Nebentätigkeiten bezahlt hat. Christian Rath kennt die Klageschrift.

Seit Monaten verhandeln die Ampelfraktionen über eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Jetzt steht man offenbar kurz vor dem Durchbruch. Noch in diesem Jahr sollen Strafverschärfungen in den Bundestag eingebracht werden.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat sich Bundeskanzler Scholz regierungsintern festgelegt, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht, meint Patrick Heinemann. 

Weil sie Konten bei demselben Finanzdienstleister wie die "Letzte Generation" haben, gerieten auch die Aktivisten um Luisa Neubauer ins Visier der Münchner Ermittler. Ob die Durchsuchungen rechtswidrig waren, soll nun das AG München klären.

Während der Rammstein-Sänger gegen Medien einige Erfolge erzielte, kassierte er gegen Shelby Lynn, die den Fall ins Rollen brachte, vor dem LG Hamburg eine Niederlage. Die ist mangels Rechtsmittel des Rammstein-Sängers nun rechtskräftig.

Juristen kennen ihn alle aus dem Studium: Den Siriusfall. Jetzt deckt eine ARD-Recherche weitere mysteriöse Todesfälle im Umfeld des Täters auf. Entstanden ist eine unglaubliche Podcast- und Doku-Serie, meint Katharina Reisch.