Erneut urteilt das BVerwG gegen Industrie- und Handelskammern, die von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge verlangt und unzulässig Vermögen angehäuft haben. Den IHK drohen jetzt Rückzahlungen in Millionenhöhe.
Alle Kranken- und Altenpfleger in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein und Beiträge zahlen. Die Zwangsmitgliedschaft stelle keine schwerwiegende Belastung dar und sei rechtens, so das OVG Niedersachsen.
Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.
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Auch eine Körperschaft muss sich durchleuchten lassen, sagt der Chef des Thüringer Rechnungshofs Sebastian Dette - und will erstmals die Industrie- und Handelskammern prüfen lassen. Die Betroffenen sind wenig begeistert.
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Auch wer auf illegalem Weg Geld verdient, kann zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sein. Das hatte ein Berliner, der über Jahre Altmetall unterschlagen und verkauft hatte, anders gesehen. Beim VG Berlin...
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In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen.
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Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass auch Maler und Lackierer weiterhin einen Eintrag in der "Handwerksrolle" brauchen, um bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben zu dürfen. Hierdurch würden Dritte vor Gefahren geschützt. Die deutsche...
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Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die...
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