Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen der anderen Partei zugehen, damit tarifliche Fristen gewahrt werden. Zeitverzögerungen durch langsame Abläufe bei Gericht muss sich der Anspruchssteller dabei zurechnen lassen, so das BAG.
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Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück.
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Das BVerfG hat die Beschwerde eines deutschen Unternehmens gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Schadensersatzklage in Deutschland nicht angenommen. Das OLG Düsseldorf hatte die Zustellung zuvor als rechtskonform bestätigt.
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Auch rein private Schriftstücke müssen die zuständigen Stellen eines EU-Staats in einen anderen Mitgliedstaat übermitteln, entschied der EuGH. Ob Gerichte nun bald grenzüberschreitend Liebesbriefe zustellen müssen, erklärt Yannick Diehl.
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Darf ein Anwalt die Annahme eines Schreibens der Gegenseite verweigern, um diese so in den Fristablauf zu treiben? Darf er, bestätigte nun der BGH. Er ist den Interessen seines Mandanten verpflichtet, nicht denen seiner Kollegen.
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Der wegen Insolvenzverschleppung, Sozialkassenbetrugs und versuchten Betrugs verurteilte Regensburger Anwalt Thomas Urmann verliert mit Rechtskraft des Urteils nicht automatisch seine anwaltliche Zulassung. Um seine berufsrechtliche Stellung muss der...
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Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden.
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Wenn bei einer amtlichen Zustellung der Zusteller vergisst, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten des Empfängers zu vermerken, gilt das Dokument erst als zugestellt, wenn der Empfänger er entgegengenommen hat. Dies entschied der...
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