Zustellung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Job & Karriere, 28.10.2015

    Darf ein Anwalt die Annahme eines Schreibens der Gegenseite verweigern, um diese so in den Fristablauf zu treiben? Darf er, bestätigte nun der BGH. Er ist den Interessen seines Mandanten verpflichtet, nicht denen seiner Kollegen. Was unter Anwälten als anständig gilt, und was man dem eigenen Mandanten schuldig ist, kann sich manchm...

  • Nachrichten, 22.03.2017

    Die Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, genügt dem europäischen Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren. Das entschied am Mittwoch der EuGH. Das deutsche Strafverfahrensrecht hat seit jeher Konfliktpunkte mit europäischen Vorgaben. So stritt man schon länger um die...

  • Job & Karriere, 12.05.2016

    Noch in diesem Jahr könnten Anwälte gesetzlich verpflichtet werden, sich bis zu 40 Stunden jährlich fortzubilden. Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen. Und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden. Selbst für Eingeweihte war der Umfang der Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrau...

  • Nachrichten, 18.06.2014

    Wenn bei einer amtlichen Zustellung der Zusteller vergisst, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten des Empfängers zu vermerken, gilt das Dokument erst als zugestellt, wenn der Empfänger er entgegengenommen hat. Dies entschied der Große Senat des BFH in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung. Der Zustelle...

  • Nachrichten, 04.12.2015

    Das BVerfG hat die Beschwerde eines deutschen Unternehmens gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Schadensersatzklage in Deutschland nicht angenommen. Das OLG Düsseldorf hatte die Zustellung zuvor als rechtskonform bestätigt. Mit einem am Freitag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesv...

  • Hintergründe, 11.11.2015

    Auch rein private Schriftstücke müssen die zuständigen Stellen eines EU-Staats in einen anderen Mitgliedstaat übermitteln, entschied der EuGH. Ob Gerichte nun bald grenzüberschreitend Liebesbriefe zustellen müssen, erklärt Yannick Diehl . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erstmals den Begriff des „außergerichtlichen S...

  • Nachrichten, 11.04.2017

    Ein Nutzer will Facebook verklagen, schickt dazu die Klageschrift auf Deutsch an den Firmensitz in Irland. Dort sitzt aber angeblich niemand, der Deutsch versteht. Das AG Mitte kauft dem Unternehmen diese Erklärung nicht ab. Das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte hat in einem Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung eine...

  • Nachrichten, 18.08.2014

    Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmen aus Münster, dem die Ladung zu einem Zivilprozess in Griechenland förmli...

  • Anwaltsberuf, 04.01.2018

    Das beA bleibt vorläufig offline. Was Anwälte bis zum Neustart tun müssen, ob man trotzdem elektronisch Klage erheben kann und was das fürs Mahnverfahren und das Schutzschriftenregister heißt, erklären Marcus Werner und Julius-Oberste-Dommes . 1/10: Was bisher geschah Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 27. Dezem...

  • Job & Karriere, 24.02.2016

    Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück. Darf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die mittlerweile vier Rechtsanwälte, die im Eilverfahr...

  • Kurioses, 21.12.2017

    Einen einzigen Cent wollte die bayrische Justizkasse von einem Schuldner anmahnen - und zahlte für die Postzustellung 70 Cent Porto. Unglücklich, wie auch das zuständige OLG zugeben musste. Schlechtes Geschäft: Die bayerische Landesjustizkasse hat bei einem Mann per Post einen Schuldenbetrag von einem Cent angemahnt - und dafür ein...

  • Nachrichten, 17.03.2016

    Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen der anderen Partei zugehen, damit tarifliche Fristen gewahrt werden. Zeitverzögerungen durch langsame Abläufe bei Gericht muss sich der Anspruchssteller dabei zurechnen lassen, so das BAG. Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist der Zugang des Schreibens beim Anspruchsge...